Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/86/
tragenen Wirkungskreis ist die weisungsgebundene Ausführung der Aufgaben, soweit die Gemeinden auf Grund von Aufträgen tätig wer­ den, und die Unterstellung der Ausführung unter die Fachaufsicht des Landes, bei der nicht nur die Rechtmässigkeit, sondern auch die Zweckmässigkeit kommunalen Handelns überprüft werden kann. Die Gemeinden treten bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben als untere Landesverwaltungsbehörde auf, mithin als Organ des Staates. Die übertragenen Aufgaben sind vor allem in Spezialgesetzen gere­ gelt,178 so etwa im Steuergesetz, im Sozialhilfegesetz, im Bau- und Schulgesetz und in der Schätzungsverordnung. cc) Gemeindliche Zusammenarbeit Zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Wasserversorgung, Abfallbeseitigung etc.) können sich die Gemeinden zusammenschlies- sen und gemeinsame Organe bestellen (Art. 3 GemG).179 Diese Auf­ gaben sind dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen. b) Die Beibehaltung der zwei gemeindlichen Wirkungskreise? aa) Die Schweiz In der Schweiz hat mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts von I967180 gjjjg Abkehr vom eigenen und übertragenen, hin zum einheitlich verfassten Wirkungskreis stattgefunden.181 Auch die an das Fürstentum Liechtenstein angrenzenden Kantone St. Gallen und Graubünden ver­ meiden bei der Umschreibung der gemeindlichen Aufgaben die Eintei­ lung in jene des eigenen und jene des übertragenen Wirkungskreises.182 In der Botschaft des Regierungsrates zum Entwurf des sanktgalli- 178 Bielinski, S. 23. 179 Siehe S. 131ff. 180 BGE 93 I 154ff. 181 Für die Lehre z.B. Hangartner, S. 870 mit Anm. 77; Glaus, S. 61,67ff.; anders früher z.B. Zimmerli, S. 259ff.; Jagmetti, S. 318ff. 182 Art. 3, 4 GemG des Kantons St. Gallen vom 23. August 1979; Art. 2-4 GemG des Kantons Graubünden vom 28. April 1974. 87
        

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