Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/85/
Gemeinden im eigenen Wirkungskreis kann damit nicht mit der Totali­ tät der öffentlichen Gewalt im gemeindlichen Raum gleichgesetzt wer­ den, weil die Gemeinden nicht die ausschliesslichen Träger der öffendi- chen Gewalt in ihrem Raum sind. Die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, jene Aufgaben also, die die Gemeinden selbständig, nur unter der Rechtsaufsicht des Staates (Art. 6 Abs. 1 GemG) erledigen, werden nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unterschieden.175 Pflichtaufgaben sind jene Aufgaben (Art. 5 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 GemG), für die der Staat gesetzlich einen Erfüllungszwang vorgesehen hat. Der Theorie nach handelt es sich um einen wenig eingriffsintensiven Bereich, für den der Staat nur die Tatsache der Erledigung (das «Ob»), nicht hingegen den Erfüllungs­ modus (das «Wie») normiert hat.176 Freiwillige Aufgaben sind jene Auf­ gaben, deren Übernahme den Gemeinden freigestellt ist. Es sind jene Aktivitäten einer Gemeinde, die der bestmöglichen Verwirklichung der ortsspezifischen Lebensinteressen des gemeindlichen Raums dienen und innerhalb ihrer Grenzen durch eigene Kräfte besorgt und durchge­ führt werden können (Art. 4 Abs. 1 GemG). Der Staat hat in diesen Fäl­ len sowohl das «Ob» als auch das «Wie» der Realisation einer wahr­ nehmbaren Aufgabe freigestellt. Aufgabenbegrenzend wirken allein die allgemeinen Bestimmungen über die kommunale Haushaltsführung, insbesondere aber auch Art. 29 Abs. 3 GemG.177 bb) Der übertragene Wirkungskreis Nach An. 7 GemG sind die «Gemeinde, ihre Organe und Angestellten... verpflichtet, die ihnen vom Staat mittels gesetzlich zulässiger Aufträge oder in Gesetzen und Verordnungen direkt übertra­ genen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege aus­ zuführen». Charakteristisch für die Aufgabenwahrnehmung im über­ 175 Bielinski, S.21f. m. Anm. 3 auf Seite 22; Hangartner, S.870f. 176 Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, S. 180 Rdnr. 530; Bielinski, S. 22. 177 Darüber allgemein und zum liechtensteinischen Subventionssystem, Pappermann, 86
        

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