Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/75/
meine Bestimmung über Art und Ausmass der Gemeindeautonomie"3, doch wird den Gemeinden in Art. 4 GemG Autonomie zuerkannt, «soweit die Gesetzgebung ihre Entscheidungsfreiheit nicht ein­ schränkt». Der sanktgallische Gesetzgeber hat damit bewusst den Gemeinden einen grösseren Autonomiebereich zugesprochen.114 Im Kanton Graubünden werden demgegenüber die Grundzüge der Gemeindeordnung in Art. 35 und 40 der Kantonsverfassung festgelegt. Den Gemeinden wird in Art. 40 Abs. 2 der Kantorisverfassung aus­ drücklich garantiert, dass sie «ihre Angelegenheiten» selbständig ord­ nen können115 und ihnen Autonomie auf dem Gebiet der Gemeindever­ waltung sowie - innerhalb der Schranken des Bundes- und Kantons­ rechts - der Rechtsetzung zusteht. Art. 40 Abs. 2 und 3 der Kantons­ verfassung halten die Gemeinden zu guter Verwaltung und öffentlicher Rechnungsablage an, und in Art. 40 Abs. 5 wird ihnen die Erhebung von Steuern und Beiträgen zuerkannt. cc) In Österreich Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich verfassungsgesetz­ lich geregelt (Art. 116 Abs. 1 B-VG).116 Weitere wichtige Rechtsgrund­ lagen finden sich in den Art. 115 bis 120 B-VG sowie in verschiedenen Gesetzen des Bundes und der Länder. Die verfassungsrechtlichen Vorschriften zur kommunalen Selbstver­ waltung sind das Ergebnis der Gemeindeverfassungsnovelle von 1962, bei der sich der Verfassungsgesetzgeber die Aufgabe gestellt hatte, Inhalt und Umfang der Gemeirideautonomie auszuweiten und zu stärken.117 So erscheint die detaillierte verfassungsrechtliche Regelung der 113 Allerdings werden die Gemeinden verschiedentlich ausdrücklich erwähnt, so in den Art. 11 Abs. 2,12 Abs. 1,14,16,17,19, 36 Abs. 1, 39, 40, 41, 59, 71, 72, 73, 77, 81, 87 Abs. 1, 88, 90 Abs. 1, 103, 111, 112, 113 der Kantonsverfassung. 114 Hangartner, Rechtsstellung, S. 30f. 115 Was «ihre Angelegenheiten» sind, bestimmt sich dabei nach dem Grundsatz der «relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit». 116 Adamovich/Funk. S. 294. 1,7 Siedentopf, Reformen, S. 43; Schweda, S. 144; Neuhofer, S. 65. 75
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.