Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/74/
Aufgabenbestimmung durch den kantonalen Gesetzgeber sei angesichts des grossen Einflusses der Gemeinden in den kantonalen Parlamenten gering.105 Dennoch scheint es nicht unproblematisch zu sein, die herkömmliche Trennung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis auf­ zugeben. Auch bei der Annahme eines einheidich verfassten Wirkungs­ kreises muss ein «Zuviel an staatlicher Regelung»106 ausgeschlossen werden und den Gemeinden ein substantieller, erheblicher Bereich an Gestaltungsfreiheit gewährleistet sein, damit sie ihrem Auftrag nach Sicherung der individuellen Freiheit im lokalen Kreis und zur Wahrung ihrer besonderen Belange gerecht werden können.107 Damit ist aber der Kernbereichsgedanke auch in der Schweiz nach wie vor nicht veraltet, wenn er auch in der Praxis bislang ohne fassbare Wirkung geblieben ist.108 Im Fall der Bestimmung des Kernbereichs müsste auf historische und örtliche Bezüge unter Beachtung der bisherigen Fortentwicklung zurückgegriffen werden,109 ähnlich wie in der bundesdeutschen Kernbe­ reichsdiskussion. Des weiteren entbehrt die Abgrenzung des autono­ men Aufgabenbereichs der Gemeinden nach dem Kriterium der «rela­ tiv erheblichen Entscheidungsfreiheit» ebenfalls nicht einer gewissen Problematik. Es handelt sich bei diesem Kriterium um einen aus­ legungsbedürftigen Rechtsbegriff,110 der vom Bundesgericht noch keine abschliessenden Inhalte erhalten hat."1 Hinzu kommt, dass der Begriff der Entscheidungsfreiheit durch das Erfordernis der relativen Erheb­ lichkeit an Klarheit und Verwendbarkeit verliert.112 Der Kanton St. Gallen ist über das bundesgerichdiche Abgrenzungs­ kriterium der relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit hinausgegan­ gen. Zwar enthält die Kantonsverfassung keine ausdrückliche allge­ 105 Hangartner, S. 868. 106 Hangartner, Entwicklungen, S. 525. 107 Schaffhauser, S. 65. 108 Hangartner, Entwicklungen, S. 525; bisher wurde davon ausgegangen, dass ein ein­ zelnes Gesetz nicht mit dem Argument bekämpft werden kann, die Gemeinde habe seinetwegen keinen substantiellen autonomen Wirkungsbereich mehr. Verweis in Anm. 29 auf BGE 94 I 457f. 109 Glaus verwendet bei der Bestimmung der Gemeindeautonomie unter anderem auch die historischen (S. 63) und die örtlichen (S. 65) Kriterien, obwohl er sich gegen den Kernbereichsgedanken ausspricht (S.57). 110 Zimmerli, S.262. 111 BGE 103 I a 474. 112 Glaus, S. 71. 74
        

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