Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/65/
r waltung nach der sogenannten Subtraktions- oder Restwerttheorie. Für die Feststellung, ob die kommunale Selbstverwaltung durch einen Ein­ griff innerlich ausgehöhlt werde,31 komme es darauf an, ob das, was vo n dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung nach dem Eingriff noch übrigbleibe, eine sinnvolle und eigenverantwortliche Tätigkeit der Gemeinden ermögliche.32 Dies sei dann nicht mehr der Fall,33 wenn den Gemeinden die Erledigung der Masse der Aufgaben genommen würde, die ihrem Wesen nach Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft seien oder die herkömmlich von den Gemeinden erledigt würden. Im übrigen - dies betrifft den relativ geschützten Randbereich der kommu­ nalen Selbstverwaltung34 - sei eine Schmälerung des kommunalen Auf­ gabenbereichs nur durch Gesetz, beim Vorliegen eines Notstands und unter Beschränkung auf das zeitlich und sachlich Notwendige mög­ lich.35 Ein Notstand liege vor, wenn bei Abwägung aller Umstände eine Regelung dringlich und nicht mehr aufschiebbar erscheine. Das «sach­ lich und zeitlich unbedingt Notwendige» sei mit dem. für einen bestimmten Zeitraum bei verständiger Abwägung der Umstände sach­ lich Gebotenem gleichzusetzen.36 Da das Bundesverwaltungsgericht bei der Frage dessen, was Angele­ genheiten der örtlichen Gemeinschaft sind, auf die historische Sicht­ weise des Bundesverfassungsgerichts angewiesen ist, sind beide Theo­ rien letztlich als komplementär anzusehen.37 31 Insoweit interpretiert das BVerwG die Rechtsprechung des BVerfG in seiner Entschei­ dung BVerfGE 1, 167 (178). 32 BVerwGE 6, 19 (24, 25). 33 BVerwGE 6, 19 (25f.). 34 Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, S. 177. Siehe S. 63. 35 BVerwGE 6,19 (25). Das BVerwG hat in der Entscheidung vom 4. August 1983 - 7 C 2.81 - («Rastede-Entscheidung»), DÖV 1984, S. 164 (165 sub II 1) seine Auffassung wiederholt. Danach wird den Gemeinden ein unantastbarer Kernbereich an Aufgaben verbürgt. Jede den Kernbereich nicht antastende Zuständigkeitsregelung müsse im Hinblick auf die Funktion der Garantie ausreichend legitimiert und damit verhältnis­ mässig erscheinen. 36 BVerwGE 6,19 (27); Körte, S. 56, stimmt diesen Ausführungen unter der Vorausset­ zung zu, dass die Sorge des Staates um das Gemeinwohl der Masstab dessen ist, was als notwendig zu erachten sei. 37 So auch Salzwedel, S. 92. 65
        

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