Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/58/
IV. Kapitel: Die materiell-rechtliche Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung Es ist klar, dass Art. 4 GemG allein keinen genügenden rechtlichen Schutz für die Erhaltung der Gemeindeautonomie bieten kann, wenn der Inhalt von Art. 4 jederzeit durch andere spezialgesetzliche Bestim­ mungen aushöhlbar ist. Die rechtliche Absicherung muss Verfassungs­ rang haben, soll sie den einfachen Gesetzgeber binden. Ausserdem ist die enge, unelastische Umschreibung der Gemeindeautonomie im Gemeindegesetz, so hat sich im II. Kapitel ergeben, zu einem Hindernis ihres Schutzes geworden, da in der Realität nur mehr wenige Auf­ gabenbereiche den strengen Anforderungen des Art. 4 Abs. 2 GemG entsprechen. Es ist in diesem Kapitel nun zu untersuchen, ob und in welchem Mass die liechtensteinische Verfassung die Autonomie der Gemeinden garantiert, indem sie dem staatlichen Gesetzgeber gewisse Eingriffsgrenzen setzt, und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine, die Position der Gemeinden verbessernde Veränderung des Gemeindegesetzes bestehen, und wie diese Veränderung zu realisieren ist. Welcher Rechtsschutz besteht, um die materiell-rechtlichen Siche­ rungen der Gemeinden geltend zu machen und durchzusetzen, wird im VIII. Kapitel behandelt. A.Die Verfassung Die Verfassung gliedert nicht nur das Fürstentum Liechtenstein in Staat und elf Gemeinden1, sondern unterwirft diese Gliederung zugleich einer bestimmten Ordnung. Um den Zielen der Verfassung nach Sicherung der Freiheit der Person (Art. 32 Verf.) und Förderung der gesamten Volkswohlfahrt (Art. 14 Verf.) gerecht zu werden, müssen Staat und Gemeinden in einem fein abgestimmten System der Machtverteilung die öffentlichen Aufgaben bewältigen. Dabei führt die Gewährleistung eines grossen Masses an Entscheidungsfreiheit und Entfaltung der «Teilkräfte» (Staat und Gemeinden), verbunden mit der Verpflichtung zur Förderung des «Ganzen», zu jener Interessenkonkurrenz, deren ' Art. 1 Verf. Die Landschaften Vaduz und Schellenberg sind keine Gebietsköiperschaf- ten. Ihre Bedeutung ist vor allem geschichtlicher Natur. Heute bilden sie lediglich die Wahlbezirke für die Landtagswanlen. 58
        

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