Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/57/
dene Träger der öffentlichen Gewalt führt zur Aufteilung der staatlichen Macht, damit zur Pluralisierung der Entscheidungszentren und zur Vervielfältigung der demokratischen Kontrolle. Die Kleinheit der Gemeinden als Entscheidungsträger verstärkt auch den Schutz von Minderheiten, denn je kleiner die Gemeinden sind, desto kleiner sind die bei Mehrheitsabstimmungen überstimmten Minderheiten. Je grös­ ser die Zahl der vom Staat zentral wahrgenommenen öffentlichen Angelegenheiten ist, desto grösser ist zwangsläufig auch die Zahl der überstimmten Minderheiten. Die kommunale Selbstverwaltung bietet ein Gegengewicht zu einem «zentralen» Demokratieverständnis, wel­ ches auf der Idee eines einheitlichen Volkswillens basiert, und schützt so vor zentraler Majorisierung. Daneben gewährleistet die Existenz der kommunalen Selbstverwaltung der Opposition im Staat die Möglichkeit, auf Gemeindeebene eine Mehrheit zu erlangen und damit politische Verantwortung zu tragen. Insofern bietet die kommunale Selbstverwaltung der Opposition die Chance einer realen Gestaltung der kommunalen Verhältnisse und dar­ über hinaus auch die Gelegenheit, bei übergreifenden Fragen des Gemeinwohls gesamtstaatliche Verantwortung mitzutragen. Die Praxis im Fürstentum Liechtenstein zeigt, dass Gesetzesvorhaben des Staates, sofern sie für die Gemeinden von besonderem Interesse sind, im Ver- nehmlassungsverfahren an die Gemeinden zur Stellungnahme überge­ ben werden. Hier sucht der Staat eine Absicherung seiner gesetzgeberi­ schen Tätigkeiten durch die Gemeinden. Für diese ist es eine Chance, neben dem Referendum auf Staatsebene, frühzeitig beratend und gestal­ tend in die Staatspolitik und Staatsverwaltung einzugreifen. 57
        

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