Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/46/
B. Die kommunale Selbstverwaltung als Beitrag zur Demokratie «Die Konferenz ist der Ansicht, dass unter den Bedingungen des modernen Staates eine echte Selbstverwaltung der Gebietskörperschaf­ ten ein wesentliches Element demokratischer Regierung...ist.»10 Das Vorhaben, den Beitrag der kommunalen Selbstverwaltung zur Demokratie zu bestimmen und ihre Bedeutung für den liechtensteini­ schen Staat darzulegen, setzt zunächst die Auseinandersetzung mit den Begriffen von Demokratie und Selbstverwaltung voraus. Hierbei wird deutlich, dass es länderübergreifende allgemeingültige Definitionen der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung nicht gibt. In bei­ den Fällen handelt es sich nämlich um komplexe Begriffe mit zahlrei­ chen Aspekten, die sich aus vielen, unterschiedlich zu gewichtenden Elementen zusammensetzen. Es verwundert daher nicht, wenn Wage­ ner11 betont, dass «weder Staatstheorie noch Umgangssprache... eine allgemein anerkannte Sinndeutung dessen, was 'Demokratie' ist», geben. Wird der Begriff der Demokratie auf die Staatsform begrenzt, dann ist der Brennpunkt des demokratischen Willensbildungsprozesses eines parlamentarischen Verfassungssystems das Parlament, zu dem alle Willensbildung hinläuft, von wo aus die Staatstätigkeit gelenkt wird, und die kommunale Selbstverwaltung ist als Ausnahmetatbestand gegenüber der staatlichen Demokratie anzusehen.12 Auf der anderen Seite ist es möglich, Demokratie nicht nur als staatliche Mehrheitsherr­ schaft, sondern als pluralistischen Willensbildungsprozess des ganzen Volkes zu verstehen, indem die gleichberechtigte Mitwirkung aller Bür­ ger durch eine möglichst starke und viele Einheiten umfassende kom­ munale Selbstverwaltung verwirklich wird.13 Das Verhältnis von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung ist deshalb nur dann 10 Entschliessung 126, S. 1. Inhaltlich gleich die Präambel der Europäischen Charta, siehe Anhang. 11 Wagener, S. 49. 12 Hennecke, S. 938f.; Berg, S. 348f. m. w. Nachw. in Anm. 36, 37; Wagener, S. 49. 13 Berg, S. 349 m. w. Nachw. in Anm. 42-45; Wagener, S. 49. 46
        

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