Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/42/
bensbereichen bedurften, Aufgaben von besonderer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung.43 Für die Gemeinden hat die Entwicklung des Fürstentums Liechtenstein zum modernen Industriestaat zu vielfältigen Beziehungen untereinan­ der und mit dem Staat geführt. Es ist offensichdich, dass die Gemeinden in vielen Bereichen kaum noch Entscheidungen treffen können, die nicht irgendwo Auswirkungen auf die Regelungsbereiche anderer Kompetenzträger haben und deshalb einer Regelung oder Koordina­ tion durch den Staat als übergeordneter Instanz bedürfen: so insbeson­ dere im Planungswesen44, bei der Wasserversorgung, bei der Abwasser- und Abfallbeseitigung45 und im sozialen Bereich. Nie aber sind ganze Aufgabenblöcke, sondern immer nur Teilaufgaben vom Staat über­ nommen worden, so dass den Gemeinden in weiten Bereichen ein Ent- scheidungs- bzw. Mitspracherecht erhalten blieb und es zu der typi­ schen Verflechtung von Zuständigkeiten in den einzelnen Aufgaben­ blöcken kam. Stellvertretend sei hier auf den Bereich der Fürsorge hin­ gewiesen. Nach Art. 5 Abs. 2 lit. d GemG obliegt den Gemeinden die Pflicht, «für die fürsorgebedürftigen Einwohner der Gemeinde gemäss den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes zu sorgen». Die Realität der Aufgabenverflechtung stellt sich im Bereich der sozialen Daseinsvor­ sorge aber wie folgt dar:46 Der Staat: - leistet über die AHV-Anstalt und die Invalidenversicherung eine Alters- und Invalidenvorsorge, - ermöglicht durch Krankenkassen- und Betriebskostenbeiträge die Krankenversicherung, - gewährt über das Fürsorgeamt Sozialhilfe. 43 Natürlich sind aber auch örtliche Aufgaben, an denen «irgendein», nicht zwingendes überörtliches Interesse bestand, auf den Staat übertragen worden, sei es aus Gleich­ gültigkeit oder Bequemlichkeit der Gemeinden (Emanuel Vogt, bis Januar 1987 Gemeindevorsteher von Balzers, im Gespräch). 44 In diesem Zusammenhang ist auf die Berglanadiskussion zu verweisen. Hier wird deutlich, dass die einzelne Gemeinde nicht ungebunden in ihrem Gebiet planen und gestalten kann, weil überwiegende Interessen des Gemeinwohls entgegenstehen und eine staatliche Regelung somit vonnöten ist. Dazu der Bericht und Antrag der Regie­ rung über die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz des Alpengebietes, in: L.Prot. 1965, S. 169ff.; StGH 1966/1 in LES 1962-1966, S.227ff. 45 Bei der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallbeseitigung werden generelle Vorgaben durch Gesetze oder staatliche Richtlinien gemacht. 46 Vgl. Information zur Gemeindegesetzrevision, S. 20f. 42
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.