Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/31/
II. Kapitel: 
Zur heutigen Lage der Gemeinden A. Die Gemeinden nach dem geltenden Gemeindegesetz Den liechtensteinischen Gemeinden wird durch die Art. 1, 4 und 110 der Verfassung von 1921' und Art. 4 Abs. 1 GemG von 19592 die kom­ munale Selbständigkeit3 gewährleistet.4 Ausgehend von der Verfassung, insbesondere deren Art. 110, wo u.a. vom eigenen und vom übertrage­ nen Wirkungskreis der Gemeinden die Rede ist, bestimmt das Gemein­ degesetz in Art. 4 Abs. 1: «Jede Gemeinde hat das Recht, die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, vorbehaltlich der Staatsaufsicht (Art. 6), in freier Selbstverwaltung zu besorgen.» Dieser eigene Wirkungskreis wird in Art. 4 Abs. 2 GemG wie folgt definiert: «Der eigene Wirkungs­ kreis jeder Gemeinde umfasst alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt und innerhalb ihrer Grenzen durch eigene Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann.» Die Gemeinden haben somit einen autonomen Zuständigkeitsbereich, den eigenen Wirkungskreis, und das Recht, die Aufgaben in freier Selbstverwaltung zu besorgen. Alles, was das Interesse der Gemeinden zunächst berührt und innerhalb ihrer Grenzen durch eigene Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann, die Aufgaben lokaler Natur, fällt in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Der andere Teil der Aufgaben obliegt dem liechenstei- nischen Staat, der seinerseits von diesen Aufgaben einige an die Gemeinden als «Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises» (Art. 7 GemG) delegieren kann. Ob die Verfassung auch eine andere Defini­ tion des eigenen Wirkungskreises zur Sicherung der Gemeindeautono­ mie als diejenige gemäss Art. 4 Abs. 2 GemG zulässt und trägt, ja unter den heutigen Verhältnissen verlangt, wird im IV. Kapitel behandelt. Vorläufig ist zu prüfen, aus welcher historischen Lage heraus die Defini­ tion von Art. 4 Abs. 2 zu verstehen ist, in welcher Weise sich 1 Im weiteren ohne Jahreszahl zitiert. 2 Im weiteren ohne Jahreszahl zitiert. 3 Die Begriffe «kommunale Selbstverwaltung» und «Gemeindeautonomie» werden vom Autor im gleichen Sinn verwendet. 4 Gutachten und Rechtsprechung des StGH: vgl. Gutachten StGH 1966/1 in LES 1962 bis 1966, S. 227ff.; Gutachten StGH 1981/13 in LES 1982, S.126ff.; StGH 1984/14 in LES 1987, S. Für die Literatur: vgl. Batliner, S. 166; Bielinski, S. 19f.; Büchel, Gemeindenutzen, S. 79; Pappermann, S. 56; Schädler, S. 14; Vogt,"L. Volks­ blatt, insbesondere Teil III und IV; ders., Gängelband, S.l. 31
        

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