Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/206/
gungen einbringen kann. So unterliegt die Substanzänderung der priva­ ten oder gesetzlichen Fonds der Mitentscheidung der Regierung,70 weil bei ihr nicht die Rechtmässigkeit des Rechtsaktes im Vorder grund steht, sondern anhand der zugrunde liegenden Satzungen überprüft werden muss, ob und inwieweit bei den privaten oder gesetzlichen Fondsver­ mögen eine Substanzänderung möglich und zweckmässig ist. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Regierungsgenehmigung bei der Aufnahme von Darlehen durch die Gemeinden71 hat den Sinn, das gemeindliche Vermögen vor Unachtsamkeit zu schützen. Andererseits ist die Geneh­ migung des gemeindlichen Voranschlags durch die Regierung72 trotz des gesetzlichen Wortlautes, der der Regierung Weisungsbefugnisse für eine geordnete Führung des Gemeindehaushaltes einräumt, nicht zu den Fällen der staatlichen Mitentscheidung zu zählen. Die Fälle der staatlichen Mitentscheidung sind wegen der Durchbrechungsgefahr der kommunalen Selbstverwaltung restriktiv auszulegen. So richtet sich der gemeindliche Voranschlag zunächst nur an die Verwaltungsorgane der Gemeinde und bindet keine Aussenstehenden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Voranschlag öffentlich bekanntgegeben wird und gegen den Voranschlag das Referendum auf Gemeindeebene ergriffen werden kann,73 so dass eine öffentliche Mitsprache der Gemeindebür­ ger gesichert ist. Ein tatsächlich ausgenutztes Weisungsrecht der Regie­ rung würde diese spezifische gemeindliche Situation und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung negieren, wenn es seine Entscheidung an die Stelle des beschlussfassenden Gemeindeorgans setzte. Aufsichts­ rechtliche Massnahmen bei der Aufstellung des Voranschlags werden deshalb nur im Rahmen der Rechtmässigkeitskontrolle zu gestatten sein, die aber durchaus auch krasse Verstösse gegen das Prinzip der geordneten Führung des Gemeindehaushaltes erfassen können. Wei­ tere Fälle der staatlichen Mitentscheidung sind die Genehmigungen der gemeindlichen Zonenpläne,74 das generelle Kanalisationsprojekt75 und der Sanierungsplan.76 Hier ist das Recht der staatlichen Mitentschei­ dung aus den Gründen einer geordneten gesamtstaatlichen Entwick­ 70 Art. 74 Abs. 1 und 2 GemG. 71 Art. 77 Abs. 1 lit. c GemG. 72 An. 80 Abs. 1 und 2 GemG. 73 Art. 29 Abs. 3 lit. a GemG. 74 Art. 3 Abs. 4 BauG. 75 Art. 7 VO über die Abwasser- und Abfallbeseitigung. 76 Art. 15 VO über die Abwasser- und Abfallbeseitigung. 208
        

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