Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/194/
VII. Kapitel: Die Staatsaufsicht über die Gemeinden Das Thema der Staatsaufsicht ist insofern von Bedeutung, als es mass­ geblich das Verhältnis von Staat und Gemeinden mitbestimmt. Jede kommunale Aktivität unterliegt der staatlichen Aufsicht. So wird deut­ lich, dass auf diesem Gebiet grundsätzlich ein grosses Konfliktpotential besteht. Allerdings ist für das Fürstentum Liechtenstein1 einschränkend einzufügen, dass von der Breite des zur Verfügung stehenden aufsichts- rechtlichen Instrumentariums in der Praxis äusserst wenig Gebrauch gemacht wird. Die meisten Fragen werden in dem allgemein als sehr gut bezeichneten Verhältnis2 zwischen Staat und Gemeinden im telefo­ nischen oder persönlichen Gespräch geklärt. Angesichts dieser besonderen Verhältnisse beschränkt sich dieses Kapi­ tel darauf, die staatliche Aufsicht in ihrer rechtlichen Ausgestaltung dar­ zustellen und nur die praktisch relevanten Bereiche im Aufsichtsrecht kritisch zu untersuchen. A. Das Wesen der Staatsaufsicht Wenn auch die Staatsaufsicht über die Gemeinden zunächst mit der Kontrollfunktion des Staates gleichgesetzt wird,3 so ist sie doch mehr als der Inbegriff von Kontrollbefugnissen und -instrumenten. Ihre spezi­ fische Funktion liegt in der Sicherung der verfassungsmässigen Ord­ nung des staadich-kommunalen Verhältnisses. Sie entspringt der prakti­ schen Notwendigkeit einer Beratung und Überwachung der Gemein­ den, die zwar in ihrem Gebiet zur selbständigen Wahrnehmung der öffentlichen Interessen berufen, aber als Glieder im zweistufigen Staats­ aufbau bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung und Ordnungsvorstellung des Staates gebunden sind. Die Staatsaufsicht hat 1 Zu möglichen Gründen (analog auch in bezug auf die Gemeinden), siehe Batliner, S. 155f. 2 So einhellig alle Gemeindevorsteher, im Gespräch. Für die Regierung der Regierungs­ sekretär Leonhard Vogt, im Gespräch. 3 «Staatsaufsicht ist der Inbegriff von Befugnissen zur Überwachung der und nötigen­ falls zur Einwirkung auf die Gemeinden», Pfisterer, S. 267; aber auch Mayer, S. 392f.; Salzwedel, Staatsaufsicht, S. 871; Giacometti, S. 87. 196
        

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