Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/186/
Regierung angegriffen werden.131 Die Aufnahme von Darlehen ist von der Genehmigung der Regierung abhängig. Diese wird nur erteilt, wenn ein wirklich unabwendbares Bedürfnis oder ein besonderer wirt- schafdicher Vorteil die Aufnahme eines Darlehens rechtfertigt.132 Aus­ serdem muss ein Tilgungsplan vorgelegt werden, der über die Dauer der Rückzahlungen und die Höhe der Rückzahlungsraten Auskunft gibt.133 Wollen die Gemeinden ihre Gemeindegelder anlegen, so können sie dies ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung nur bei der Liechtensteinischen Landesbank oder bei gemeindeeigenen Unterneh­ men tun.134 Weitere Einschränkungen ergeben sich aus der Art der gemeindlichen Vermögensgegenstände. So müssen die dem zweckge­ bundenen Verwaltungsvermögen zuzurechnenden Vermögensgegen­ stände zweckentsprechend verwendet werden und dürfen nur mit Zustimmung der Regierung veräussert oder verpfändet werden.135 Lediglich über die dem freien Finanzvermögen zuzuordnenden Ver­ mögensgegenstände können die Gemeinden im Rahmen der schon auf­ geführten Einschränkungen frei verfügen.136 a) Das zweckgebundene Verwaltungsvermögen Zum zweckgebundenen Verwaltungsvermögen gehören die Ver­ mögensgegenstände, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwal­ tungsaufgaben dienen und dauernd an einen öffendichen Zweck gebun­ den sind.137 131 Art. 74 Abs. 2 GemG. 132 Art. 77 Abs. 1 lit. a GemG. 133 Die Einhaltung des Tilgungsplanes wird von der Regierung überwacht, Art. 77 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 GemG. 134 Art. 78 Abs. 1 GemG. 135 Art. 72 Abs. 2 GemG. 136 Art. 73 GemG. 137 Art. 16 Verordnung vom 27.1.1976 über die Erstellung des jährlichen Voranschlags der Gemeinden und den Inhalt der Gemeinderechnung, LGB1. 1976 Nr. 19 (V© über den Voranschlag und die Gemeinderechnung). 188
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.