Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/168/
Aufgaben benötigt,35 ist er gehalten, den Gemeinden einen Teil seiner Einnahmen zuzuweisen, um ihnen Mittel für die Finanzierung ihrer Aufgaben zu sichern.36 Dem Finanzausgleich liegt der Gedanke einer Verteilung von öffentlichen Einnahmen mit dem Ziel zugrunde, den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben auf Staats- und Gemeindeebene auszugleichen und beiden «Ebenen die notwendigen Mittel zur Deckung des Ausgabenrahmens»37 zu garantieren. Darüber hinaus hat der Finanzausgleich das weitere Ziel, die vom Staat an die Gemeinden fliessenden Mittel so aufzuteilen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden ausgeglichener wird.38 b) Das Verfahren des Finanzausgleichs Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen39 und das Finanzgesetz. Danach weist der Staat den Gemeinden aus den in Art. 1 des Finanzzuweisungsgesetzes genannten Steuern und sonstigen Abgaben40 einen festen Anteil nicht zweckgebundener Finanzmittel zu. Die Höhe des Anteils wird vom Landtag in dem von ihm jährlich zu erlassenden Finanzgesetz festge­ setzt,41 darf aber 20 Prozent der Einnahmen aus den genannten Steuern und sonstigen Abgaben nicht unter- bzw. 35 Prozent dieser Einnahmen nicht überschreiten. Die Verteilung des sich aus dem vom Landtag fest­ gesetzten Anteils ergebenden Gesamtbetrages42 erfolgt in den nachfol­ gend beschriebenen Stufen: 35 Siehe «Vernehmlassungs-Bericht der Fürstlichen Regierung zur geplanten Abände­ rung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden» vom 28.8.1984, RB: 3513/106/84 (Vernehmlassungsbericht), S. 4. 36 Vernehmlassungsbericht, S. 4. 37 Vernehmlassungsbericht, S. 5. 38 Dazu Matt, S. lf. 39 Finanzzuweisungsgesetz vom 22.12.1975, LGB1. 1976 Nr. 9 mit den Abänderungen LGB1. 1980 Nr. 15 und 1985 Nr. 13. 40 Dies sind Rentnersteuer, Quellensteuer, Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer, Motorfahrzeugsteuer, Kapital- bzw. Vermögenssteuer der Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen, Gesellschaftssteuer der im Lande tätigen ausländischen Versiche­ rungsgesellschaften, Alkoholgetränkesteuer, Couponsteuer, Stempelabgaben, Waren­ umsatzsteuer und Zölle. 41 Für das Jahr 1986 sind die Gesamtzuweisungen an die Gemeinden auf 21 Prozent fest­ gesetzt worden, Art. 3 Finanzgesetz, LGBl. 1986 Nr. 1. 42 1985 waren es 28,9 Mio SFr. Vgl. Rechenschaftsbericht der Regierung für das Jahr 1985, S. 61. 170
        

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