Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/154/
ihrem Gemeindegebiet für die Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sor­ gen und müssen Massnahmen auf dem Gebiet des Feuerlöschwesens und der, Gemeindepolizei treffen. a) Das Feuerlöschwesen Das Brandschutzgesetz364 enthält Vorschriften zur Verhütung von Brän­ den und Explosionen bei Bauten, technischen Einrichtungen, Lagern und Anlagen sowie bei Tätigkeiten, die Brände und Explosionen her­ vorrufen können. Danach ist das Landesbauamt für die feuerpolizei­ liche Bewilligung aller der Bewilligungspflicht unterliegenden Anlagen und Tätigkeiten zuständig.365 Im Rahmen dieser Aufgabe kann das Lan­ desbauamt besondere Bestimmungen und Auflagen in Fällen erhöhter Brandgefährdung erlassen.366 Den Gemeinden obliegt der Vollzug und die Überprüfung der Einhal­ tung der Brandschutzvorschriften.367 Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben sie eine aus 3 bis 5 Mitgliedern bestehende Brandschutzkommis­ sion einzurichten,368 welche mittels eines Kontrollorgans369 neben der allgemeinen Überwachung der feuerpolizeilichen Vorschriften auch die Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen370, die Kontrolle über die Lagerung und Verwendung feuer- und explosionsgefährlicher Stoffe und Waren sowie die Kontrolle des Unterhalts der Gebäude und der allgemeinen Ordnung in Haus und Hof durchführt.371 364 Brandschutzeesetz vom 18.12.1974, LGBl. 1975 Nr. 18; Verordnung vom 18.11.1975 zum Brandscnutzgesetz, LGBl. 1975 Nr. 62; Verordnung vom 25.11.1975 über das Kaminfegerwesen, LGBl. 1975 Nr. 63. 365 Art. 21, 22, 23 Brandschutzeesetz. 366 Art. 35, 36, 37, 38 Brandscnutzgesetz. 367 Art. 2 Abs. 3, 4ff., 27ff. Brandschutzgesetz. 368 Obligatorisch ist die Mitgliedschaft eines Gemeinderates sowie des Gemeindefeuer­ wehrkommandanten, Art. 7 Abs. 1 Brandschutzgesetz. 369 Meist der Bauaufseher, Bielinski, S. 178f. 370 Die Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen wird durch den von dem Gemeinderat zu bestellenden Kaminfeger nach den von der Regierung aufgestellten Bestimmungen durchgeführt, Art. 2ff. Verordnung über das Kaminfegerwesen vom 25.11.1975, LGBl. 1975 Nr. 63. 371 Art. 28 Brandschutzgesetz; das Landesbauamt ist im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde ebenfalls zu Kontrollen befugt, Art. 4, 32 Brandschutzgesetz. 156
        

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