Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/135/
gärtnerinnen zu tragen. Dafür erhalten sie eine staatliche Subvention in Höhe von 40 Prozent.235 Die Führung und Organisation der Kindergär­ ten wird allerdings durch staatliche Verordnung geregelt.236 Im Vergleich zum Aufgabenbereich «Kindergärten» sind die Kompe­ tenzen der Gemeinden im Primarschulwesen gering. Zwar bezeichnet das Gesetz die Gemeinden als Träger der Primarschulen.237 Den Gemeinden obliegt deshalb, für die Errichtung und Erhaltung von Pri­ marschulen einschliesslich der Schulbibliotheken238 zu sorgen.239 Es steht ihnen aber weder bei der Anstellung von Primarlehrern hoch bei der Aufstellung der Lchrinhalte ein Mitbestimmungsrecht zu. Diese Aufgaben gehören in den Kompetenzbereich der Regierung, welche die Primarlehrer nach Einholung einer Stellungnahme des Gemeindeschul­ rates anstellt240 und die Lehrpläne für die Primarschulen festsetzt.241 Auf­ bau und Organisarion der Primarschulen werden ebenfaUs: durch eine Verordnung der Regierung festgelegt.242 Den Gemeinden bleibt lediglich die Bestimmung des Klassenlehrers, das Vorschlagsrecht an die Regierung zur Bestimmung der; Primar­ schulleiter, die Festsetzung der Schulbezirke und die Bestimmung zur Verwendung von Schulgebäuden und Schulanlagen einschliesslich deren technische Kontrolle.243 Daneben sind sie verpflichtet, .die Besol­ dung und die Sozialleistungen für die Primarlehrer zu tragen. Da die Besoldung der Primarlehrer über die Landeskasse ausgezahlt und in 235 Die Subvention zur Besoldung der Kindergärtnerinnen beruht nicht auf einer Ver­ ordnung der Regierung, wie es Art. 130 lit. b, 131 SchulG verlangt; sondern auf einem • einfachen Regierungsbeschluss. Regierungsbeschluss der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 24.10.1967, RB: 2387/67, S. 3. 236 VO vom 30.8.1977 über Führung und Organisation der Kindergärten, LGBl. 1977 Nr. 58 und die VO vom 23.8.1983 betreffend die Abänderung der VO vom 30.8.1977 über die Führung und Organisation der Kindergärten, LGBl. 1983 Nr. 46. 237 Marginalie zu Art. 25 SchulG. 238 Art. 17 SchulG. 239 Die Errichtung von Schulgebäuden wird ebenfalls mit einer staatlichen Subvention in Höhe von 30% unterstützt, siehe Art. 128,130,131 SchulG. i.V.rn^ Art. 43 Abs. 1, 92 Positions-Nr. 28 Subveritionsreglemeht vom 23.8.1956, LGBl". 1956, Nr. 14. 240 Art. 90 Abs. 3 SchulG. 241 Art. 8 SchulG. 242 VO vom 31.3.1976 über Aufbau und Organisation der Primarschulen, LGBl. 1976 Nr. 36. 243 Art. 111 SchulG. 137
        

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