Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/122/
mässe Einziehung von Steuern, Umlagen und sonstigen aussenste- henden Guthaben sowie für den Abschluss der Gemeinderechnung zu sorgen;'71 - er kann in Höhe von SFr. 1000.- bzw. bei Genehmigung durch den Gemeinderat in Höhe von SFr. 5000.- im Einzelfall Ausgaben für den Gemeindehaushalt bewilligen;172 - er hat die Aufsicht über die Gemeindegebäude, Gemeindemarken, Strassen, Wege, Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen und hat für deren Instandhaltung besorgt zu sein;173 - er hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen;174 - er hat dem Fürsorgewesen seine besondere Aufmerksamkeit zu wid­ men;175 - er ist Vorsitzender der seinem Ressort zugeteilten Kommissionen.176 Die hier nur in Grundzügen aufgeführten Aufgaben und Funktionen des Gemeindevorstehers deuten darauf hin, dass dieser eine ausseror­ dentliche Stellung in der Gemeinde innehat. Hinzu kommen die gesetz­ lich nicht verankerten sozialen und betreuenden Aufgaben des Gemein­ devorstehers, der in vielen Gemeinden auch eine Anlaufstelle für die persönlichen und wirtschaftlichen Probleme der Bürger ist. Vor allem für die nebenamtlich arbeitenden Gemeindevorsteher ergibt sich daraus eine Arbeitsbelastung177, die sich nicht leicht mit den Berufen der 171 Art. 46 GemG. In der Entscheidung des F.L. OGH vom 26.2.1985, E 357/84-11, abgedruckt in LJZ 1986, S. 38ff. (40) wird davon ausgegangen, dass die Einmahnung, Sicnerstellung und Einbringung von Steuerrückständen gem. Art. 84 GemG dem Gemeindekassier obliegt. Diese Auslegung erscheint fraglich, da durch Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 GemG jene Aufgaben ausdrücklich dem Gemeindevorsteher zuge­ wiesen werden. 172 Art. 45 Abs. 3 und 4 GemG. Dieser bescheidene Ausgabenspielraum erscheint ange­ sichts der guten Finanzlage der Gemeinden und der Kosten auch geringerer Investi­ tionen und Massnahmen reformbedürftig. So auch Bielinski, S. 52. 173 Art. 47 GemG. 174 Art. 50 GemG. 175 Art. 48 GemG. 176 In der Gemeinde Balzers sind dies die Fürsorge-, die Grundverkehrs-, die Vermar- kungs- und die Wahlkommission. Zugleich ist er Vorsitzender der Baukommission. Siehe Beschluss des Gemeinderates Balzers zur Ressortzuteilung, in: Gemeinderats­ protokoll Nr. 3 vom 17.2.1983. 177 Die Arbeitsbelastung des nebenamtlich arbeitenden Gemeindevorstehers kann bis zu 120 Stunden im Monat betragen. Auskunft von Emanuel Vogt, bis Januar 1987 Gemeindevorsteher der Gemeinde Balzers. Die Gemeindevorsteher sind auch wäh­ rend ihrer Berufszeiten und privat regelmässig ansprechbar. 124
        

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