Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
12
Erscheinungsjahr:
1987
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000025574/108/
ser Arbeit aufgezeigten Vorschlag, dass Informationsversammlungen vor Urnenabstimmungen stattfinden müssen, Rechnung getragen sein.77 Denn die Informationsversammlungen erlauben, wie die Gemeindeversammlungen, einen Austausch von Fakten und Meinun­ gen, wenn auch die direktdemokratische Mitverantwortung der Gemeindebürger nicht in ihrem ursprünglichen Ausmass garantiert ist. dd) Gemeindeinitiative und Gemeindereferendum Die «Demokratie-Funktion» der Gemeinde wird dadurch verstärkt, dass die wesendichen, eine Gemeinde betreffenden Entscheidungen der Gesamtheit aller Stimmberechtigten zur Abstimmung (Gemeindever­ sammlung oder Urnenabstimmung) übertragen worden sind.78 Den Stimmberechtigten einer Gemeinde stehen neben dem aktiven und pas­ siven Wahlrecht die direktdemokratischen Rechte zur Gemeindeinitia­ tive79 und zum Gemeindereferendum80 zu.81 Dadurch wird eine direkte Partizipation der Stimmberechtigten an der gemeindlichen Willensbil­ dung gesichert und die demokratische Selbstbestimmung der Bürger sowie deren Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung und zur Wahrneh­ mung von Funktionen in der Gemeinde gefördert. Die Gemeindeinitiative82 ist ein politisches Recht,83 welches einem Sechstel der Stimmberechtigten einer Gemeinde den öffentlich-rechtli­ chen Anspruch einräumt, beim Gemeindevorsteher die Einberufung einer Gemeindeversammlung (oder Bürgerversammlung in den die Bürgergemeinde betreffenden Fällen) unter Bekanntgabe des Gegen­ 77 Im übrigen hat Balzers mit informativen Gemeindeversammlungen positive Erfah­ rungen gemacht, siehe L.Volksblatt vom 7.10.1985, S. 2, «Balzers: Zusatzkredite für Ausbau des Gemeindehauses». 78 Art. 24, 25 GemG. 79 Art. 28 GemG. 80 Art. 29 GemG. 81 Gemäss der ständigen Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes (StGH 1978/4 in LES 1981, S.2; Gutachten StGH 1979/7 in LES 1981, S. 117) sind politische Rechte jene, «die den berechtigten Bürgern einen Einfluss auf die Staatswil­ lensbildung einräumen, somit namentlich das aktive und passive Wahlrecht, das Refe­ rendums- und das Initiativrecht», in: StGH 1984/2 in LES 1985, S. 65ff. (68). 82 Art. 28 GemG. 83 StGH 1983/5 in LES 1984, S. 62ff. (63). 110
        

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