Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
11
Erscheinungsjahr:
1985
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000015285/98/
standteil des modernen Verfassungsstaates. Als solcher hat diese Ein­ richtung seit der konstitutionellen Monarchie in den meisten euro­ päischen Verfassungen monarchischen und republikanischen Gepräges einen festen Platz gefunden.73 In der konstitutionellen Monarchie hat die Gegenzeichnung nicht nur formellen, sondern auch materiellen Charakter: nämlich die Schaf­ fung eines Verantwortlichen für die Staatsakte des Monarchen; die Unverantwortlichkeit des Monarchen wird dadurch kompensiert.74 1.2 Die Gegenzeichnung im formellen und materiellen Sinn: 1.2.1 Im formellen Sinn bedeutet die Gegenzeichnung die Beglaubi­ gung und Legitimierung einer Unterschrift eines anderen durch den Gegenzeichnenden. Im materiellen Sinn drückt sie den Willen aus, der sich auf mehr und anderes als das nur formelle Beglaubigen und Legitimieren eines Vor­ ganges bezieht. In diesem Sinn, der einen wesentlichen staatsrecht­ lichen Gehalt ausmacht, weist die Gegenzeichnung zwei von einander zu unterscheidende, wenn auch von einander abhängige Merkmale auf; das 
Billigen des Willens eines anderen und das 
Begründen der politischen (parlamentarischen) Verantwortlichkeit des Gegenzeich­ nenden für diesen Willen und die auf ihn zurückzuführenden Mass­ nahmen eines anderen, nämlich des Staatsoberhauptes. Weil das Billi­ gen und Begründen der Verantwortlichkeit der wesentliche staats­ rechtliche Gehalt der Gegenzeichnung sind, erfasst diese in ihrer materiellen Erscheinungsform auch solche Akte, die mangels einer urkundlichen Festlegung einer «Gegenzeichnung» im rechtstechni­ schen Sinn, nämlich durch Unterschrift unter Dokumente, nicht fähig 75 Ahnlich Menzel, Bonner Kommentar, herausgegeben von Dennewitz u. a., Ham­ burg, Erläuterung III, 2 zu Art. 58 GG und Mangold-Klein, Kommentar, Er­ läuterungen zu Art. 58 III, 1, 2 b, VI; Anschütz, Weimarer Reichsverfassung, 14. A., Berlin 1933, Anm. 1 zu Art. 50, 304—308; vgl. auch Glum, Staatsober­ haupt und Regierungschef, in: Zeitschrift für Politik NF Bd. 6, 1959, 193 ff, insbesondere 294; Marschall von Bieberstein, Die Verantwortlichkeit der Reichs­ minister, in: Anschütz-Thoma, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. I, Berlin 1930, 520 ff, insbesondere 522. 74 So auch Steger, a.a.O., 58 ff, insbesondere 61, 63; Marxer, a.a.O., 5; Kieber, Verfassungs- und Verwaltungsaufbau, Fürstentum Liechtenstein — Eine Doku­ mentation, Vaduz 1982, 51 ff. 101
        

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