Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
11
Erscheinungsjahr:
1985
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000015285/74/
2.2 Im Fürstentum Liechtenstein hat sich die absolute zu einer kon­ stitutionellen Erbmonarchie entwickelt. Sie ist nicht so zu verstehen, dass auf der einen Seite die Gesetzgebungsfunktion, ausgeübt durch Landtag und Fürst, und auf der anderen Seite davon unabhängig eine vollziehende Funktion in Gestalt der Verwaltung — die Recht­ sprechung ist jedenfalls unabhängig13 — steht. In einem solchen Fall könnte letztere zu der in der Gesetzgebung normierten Rechtsordnung gelegentlich in Widerspruch geraten, ohne dass dabei Nichtigkeit der Akte der Vollziehung eintreten würde.14 Es ist auch nicht so, dass der Monarch in der Gesetzgebung in allem und jedem durch den Volkswillen beschränkt ist. Er besitzt vielmehr gegen den in der Gesetzgebung geäusserten Willen seinen eigenen Willen, den er auch gegen die Gesetzgebung in mancher Richtung durchsetzen kann. Die konstitutionelle Monarchentheorie ist in Liech­ tenstein nicht gegen das positiv-rechtlich statuierte demokratische Prinzip gerichtet, so dass die Verwaltung jedenfalls von der Gesetz­ gebung unabhängig wäre. Auch die Auffassung kommt in der Ver­ fassung nicht zum Ausdruck, die gelegentlich als Wesen der konsti­ tutionellen Monarchie bezeichnet wird, dass gewisse Kompetenzen, wie die Gesetzgebungssanktion, die Vertretung nach aussen, die Ent­ scheidung über Krieg und Frieden, die Beamtenernennung u. a., un­ bedingt zu den Reservatrechten des Monarchen gehören. Es ist eine offenkundig politische Tendenz, wenn diese letzteren Elemente als Wesensmerkmale der Monarchie behaupteten höchsten Werte in die oben bezeichneten Kompetenzen dadurch hineingedeutet werden, dass sie als wesentlich «frei», weder vom Gesetzesinhalt bestimmt, noch durch Mitwirkung anderer Organe beschränkte Befugnisse angesehen werden. Es ist vielmehr aus dem Zusammenhang der einzelnen Be­ stimmungen der Verfassung offenkundig, dass diese Befugnisse des Fürsten in weitem Umfang begrenzt sind und nur in Verbindung mit der verantwortlichen Regierung oder dem Parlament oder in Ver­ bindung mit beiden gesetzt werden können.15 Das System der Ver­ fassung kann vielmehr als ein solches des 
check and balance bezeichnet werden. Die Bestimmungen der Verfassung anders verstehen zu wollen, " Vgl. Art. 99 (2) Verf. 14 Vgl. dazu Kelsen, a.a.O., 259. 15 Vgl. dazu Kelsen, a.a.O., 330. 77
        

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