Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
11
Erscheinungsjahr:
1985
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000015285/62/
den Regierungschef erfolgte am 15. 5. 1930 und tags darauf wurde er im Landesgesetzblatt (1930 Nr. 6) publiziert.126® dd) Die Stellvertretung von 1938 Dieses damals und auch später in der Literatur127 als Regentschaft bezeichnete Ereignis muss rechtlich aus den nachstehenden Gründen eher zu den Regierungsstellvertretungen gezählt werden. Fürst Franz war im 85. Altersjahr. Europa war vom Nazi-Terror bedroht, auch Liechtenstein. In dieser Lage erliess der Fürst am 30. 3. 1938 folgendes Handschreiben an seinen Regierungschef:128 «Bezugnehmend auf die Art. 10 und 13 der Verfassung ermäch­ tige Ich Meinen Grossneffen Seine Duchlaucht Prinz Franz Josef, die Mir als Landesfürst in Liechtenstein zustehenden Rechte aus­ zuüben. Gleichzeitig verfüge Ich, dass Mir über die Landesange­ legenheiten wie bisher fortlaufend berichtet werde.» Zunächst scheint es sich hier um eine ganz gewöhnliche Regierungs­ stellvertretung zu handeln, und zwar eine solche gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Verfassung. Ungewöhnlich ist jedoch die gleichzeitige Berufung auf Art. 10 der Verfassung, womit nur das Notverord­ nungsrecht des letzten Satzes gemeint sein kann, wonach der Landes­ fürst in dringenden Fällen das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren wird. Es ist unklar, ob man damit eine Art «Regentschaft» einrichten wollte, die die Verfassung und die Lehre in dieser Art nicht kannten. Denn bereits am Tag darauf, am 1. 4. 1938, legte der neue Regierungschef Dr. Hoop seinen Eid in die 126a Gemäss den Rechenschaftsberichten der Regierung scheint Fürst Franz das Fürstentum nach 1934 bis zu seinem Tode 1938 nicht besucht zu haben. Die 1930 angeordnete Stellvertretung wurde in der Folgezeit formell nie erneuert noch wurde sie formell beendet. Die Vollmacht von 1938 (LGB1. 1938/9) nimmt keinen Bezug auf die Stellvertretungsregelung von 1930. Auch hat der 1930 eingesetzte Stellvertreter Prinz Franz Josef gestützt auf die Vollmacht von 1930 nie einen im Landesgesetzblatt veröffentlichten Staatsvertrag unterzeichnet oder ein Gesetz sanktioniert. 127 Z. B. Pierre Raton, Liechtenstein, Staat und Geschichte, Vaduz, 1969, 122. Gustav Wilhelm, Stammtafeln des fürstlichen Hauses von und zu Liechtenstein, Vaduz o. J., Tafel 9. 128 LGB1. 1938/9. 63
        

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