Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
11
Erscheinungsjahr:
1985
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000015285/47/
tigten ist denn auch ein Regierungsakt, bedarf also der Kontrasigna­ tur. In der Praxis wurde meist der Regierungschef zum Bevollmäch­ tigten bestellt.106 II. Die Regentschaft 1. Art. 85 und 87 der Verfassung von 1921 Diese Artikel haben folgenden Wortlaut: Art. 85: «Der Regierungschef führt den Vorsitz in der Regierung. Er besorgt die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Ge­ schäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Verordnungen und geniesst bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsmässig zustehenden Vorzüge.» Art. 87: «Der Regierungschef legt den Diensteid in die Hände des Landesfürsten oder des Regenten ab; die übrigen Mitglieder der Regierung und die Staatsangestellten werden vom Re­ gierungschef in Eid und Pflicht genommen.» Die Verfassung verwendet die Ausdrücke «Regentschaft» und «Re­ gent» an keiner anderen Stelle als in den beiden erwähnten Artikeln; auch in den Hausgesetzen sind solche Ausdrücke nicht zu finden. Die Art. 85 und 87 regeln die Regentschaft nicht, sie setzen sie vielmehr voraus. Sie handeln nämlich von den Aufgaben des Regierungschefs bzw. der Regierung. Folgerichtig stehen sie im VII. Hauptstück «Von den Behörden». Ihnen kann entnommen werden, dass von einem Regenten Erlässe und Verordnungen ausgehen können und dass ein solcher befugt ist, den Diensteid des Regierungschefs entgegen- 109 Marxer, 28. — Den ersten Landtag der neuen Verfassung eröffnete Prinz Franz, ein Bruder des damaligen Fürsten, allerdings als Stellvertreter im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Verf. 48
        

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