Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
11
Erscheinungsjahr:
1985
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000015285/35/
einiger Geschicklichkeit zu jedem Ergebnis kommen. Er ist denn auch nur aus reinen Nützlichkeitserwägungen der Meinung, eine strafrecht­ liche Verantwortlichkeit für Regierungshandlungen sei sinnlos, da die Ministerverantwortlichkeit genüge. Für private Straftaten sei der Regent wie auch der abgedankte Monarch zur Verantwortung zu ziehen.71 Andere lehnen jeden Strafanspruch (also auch für private Handlungen) während der Dauer der Regentschaft ab, so dass auch nach Beendigung der Regentschaft keine Verfolgung möglich ist.72 Diese Meinung wird teils mit der monarchenähnlichen Stellung, teils damit begründet, der Regent könne nicht zugleich Objekt und Subjekt des Strafrechts sein.73 Denn auch der Strafanspruch des Staates gehe von demjenigen aus, der die Staatsgewalt aus­ übt. Wer diese ausübt, sei es der Monarch oder der Regent, könne nicht gegen sich selber einen Strafanspruch geltend machen. Er sei exemt. Ein Strafanspruch, der für die Zeit der Tat gefehlt habe, könne auch nicht nachträglich rückwirkend geltend gemacht werden. Dies würde dem Rechtsgrundsatz des Verbots der Rückwirkung von Straf­ rechtsnormen widersprechen. Der Regent verliere natürlich mit dem Ende der Regentschaft seine exemte Stellung und unterstehe wie an­ dere Bürger von diesem Moment an dem Strafrecht, aber nur für sein Verhalten nach der Regentschaft. Die neuere Lehre geht dahin, die Verantwortlichkeit des Regenten bezüglich der Regierungshandlungen zu verneinen, ihn dagegen für Privathandlungen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, aber erst nach Beendigung der Regentschaft (die Regentschaft wirkt also hier nur als aufschiebendes Prozesshin­ dernis).74 c) 
Die Frage des Rechtsschutzes Der Monarch geniesst einen erhöhten Rechtsschutz, indem gewisse Delikte nur gegen ihn begangen werden können (Majestätsbeleidi­ gung) oder, wenn gegen ihn gerichtet, höher bestraft werden (Hoch­ verrat). Dies ist eine Frage der verschiedenen Strafrechte. Wenn der Regent nicht ausdrücklich genannt ist, könnte eine Ausdehnung auf 71 a.a.O. 143, ähnlich Meyer-Anschütz, 316. 72 Hancke, 55, v. Kirchenheim, 105 und andere. 73 Hancke, 55. 74 Meyer-Anschütz, 317. 36
        

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