Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
11
Erscheinungsjahr:
1985
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000015285/124/
Sinne des früheren Art. 13 Abs. 2 der Verfassung einen Stellvertreter einzusetzen, — dem Buchstaben nach — nicht mehr kennt. Indessen wollte das Verfassungsgesetz vom 28. 6. 1984 sicher nicht hinter die Rechtslage des früheren Art. 13 Abs. 2 der Verfassung zurückgehen. Die Anwesenheit des Landesfürsten auf dem Staatsgebiet des Fürsten­ tums ist längst selbstverständlich geworden. Einer besonderen Vor­ sorge für den Fall längerer Abwesenheit des Landesfürsten bedarf es nicht mehr. Tritt dieser Fall ein, dann ist die Notwendigkeit einer Stellvertretung aus der allgemeinen verfassungsrechtlichen Pflicht des Landesfürsten, seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen, zwingend zu folgern. — Im übrigen dürfte der neue Art. 13b,s der Verfassung nur eine, indessen leicht auszuräumende, Unklarheit enthalten. Dem Wort­ laut der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, ob der «nächsterbfolge- berechtigte volljährige Prinz» nur jene eine Person sein darf, die im Falle des Ablebens des Landesfürsten allein zur Nachfolge berufen wäre, oder ob das Stellvertreteramt unter den erbfolgeberechtigten, aber volljährigen Prinzen jeweils demjenigen zu übertragen ist, wel­ cher in diesem Kreise als nächster zur Erbfolge berufen wäre. Im ersteren Falle, wenn also nur der jeweilige Erbprinz Stellvertreter sein dürfte, könnte bei dessen Minderjährigkeit keine Stellvertretung eingerichtet werden. Im letzteren Falle steht dagegen stets eine zur Stellvertretung geeignete Person zur Verfügung. Da die Vorschrift sicher unter allen Umständen, auch im Falle der Minderjährigkeit des Erbprinzen, die Möglichkeit der Stellvertretung gewährleisten will, ist der zweiten Lesart der Vorzug zu geben. Die beiden Attribute «nächsterbfolgeberechtigt» und «volljährig» müssen also nicht kumu­ lativ vorliegen. Voraussetzung wirksamen Stellvertreterhandelns auf der Ebene des Staatsrechts ist nur die Volljährigkeit. Unter den voll­ jährigen Prinzen des Hauses ist gegebenenfalls auch der erst nach einem oder mehreren minderjährigen Prinzen als nächster zur Erb­ folge berufene der richtige Stellvertreter. Mit der Neuregelung der Stellvertretung des Landesfürsten ist das liechtensteinische Verfassungsrecht nicht unwesentlich weiterentwik- kelt worden. Im Gegensatz zum früheren Art. 13 Abs. 2 der Verfas­ sung darf jetzt nur noch eine ganz bestimmte Person, die stets im vor­ hinein bekannt ist, die Stellvertretung wahrnehmen. Dieses Amt ist damit weit stärker als zuvor in das Staatsrecht eingebunden und der 128
        

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