Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/36/
eine starke Abwertung — ja weitherum sogar eine radikale Ableh­ nung — erfahren hat. In den letzten Jahrzehnten kam es dann aber zu einer gewissen Wende. Schweden und Österreich wurden trotz ihrer Neutralität 1946 bzw. 1955 als Mitglieder der Vereinten Natio­ nen aufgenommen — diese beiden Neutralen haben übrigens auch schon den Generalsekretär gestellt (Dag Hammarskjöld bzw. Kurt Waldheim) —, während der neutralen Schweiz bei den Sondierungen in San Franzisco 1945 noch klar als Bedingung für die Aufnahme der Verzicht auf die Neutralität genannt worden war.42 Die Problematisierung, Umdeutung und Abwertung der Neutralität aber geht auch heute weiter. Prof. Zemanek, der Rechtsberater der österreichischen Regierung, hat von der «zeitgemässen Neutralität» gesprochen. Ich teile einzelne kritische Thesen von Prof. Zemanek in der Richtung einer «Entmythologisierung der Neutralität», aber ich würde doch die Bedeutung der Neutralität und die Möglichkeiten neutraler Politik des Kleinstaates höher einschätzen. Zur «Entmythologisierung der Neutralität» nur eine kurze Andeu­ tung: Hölderlin spricht einmal von «heiliger Nüchternheit». Ich glaube, dass eben dies eine tragende Tugend der Demokratie wie der Neutralitätspolitik des Kleinstaates ist. Wir Schweizer waren eine Zeitlang in Gefahr, die Neutralität , als etwas an sich Ideales, als ein Ziel unserer Politik, als etwas Unveränderliches, ja viele wohl auch als etwas, was gleichsam automatisch Schutz gewährt, zu betrachten. Wir sprechen zwar in der Schweiz heute nicht mehr von der «ewigen Neutralität», sondern bescheidener, mit weniger Pathos, von «dauern­ der Neutralität». Damit soll einerseits doch festgehalten werden, dass es sich um eine grundsätzliche Haltung handelt, auf welche sich die anderen Staaten verlassen können; andererseits aber ist die Neutra­ lität gerade für diese «heilige Nüchternheit» nicht ein Bestandteil der Schöpfungsordnung, und jedenfalls nicht ein Ziel, sondern ein Mittel der Politik. 48 Vgl. Handbuch der Aussenpolitik, 1975, S. 80, 159ff., 598ff.; Bericht des Bun­ desrates an die Bundesversammlung vom 16.,Juni 1969 über das Verhältnis der Schweiz zu den Vereinten Nationen, BB1 1969 I S.' 1449ff. (Erster UNO-Be- richt); Zweiter UNO-Bericht vom 17.'November 1971 (BBl 1972 I S. lff.); Dritter UNO-Bericht vom 29. Juni 1977 
(BBl'1977 II S. 813ff.). Und nun die umfassende Botschaft des Bundesrates über den Beitritt der Schweiz zur Orga­ nisation der Vereinten Nationen (UNO) vom'21. Dezember 1981 (BBl 1982 I S. 497—696). 38
        

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