Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/29/
geblieben.31 Die deutsche Staatsrechtslehre hat das ius resistendi — nicht zuletzt unter der Einwirkung Kants — bereits im frühen 19. Jahrhundert als «rechtslogisch erledigt» oder gar als «tot» erklärt.32 Einer der wenigen, der es zäh festhielt, war der in Deutschland wir­ kende Schweizer Johann Caspar Bluntschli!33 Der Rechtsstaat ist heute — täuschen wir uns nicht — weitherum in einer tiefen Krise und radikal — wirklich von der «radix» her! — gefährdet. Er wird von vielen Seiten in Frage gestellt. Einmal durch die gesteigerte Seinsproblematik, insbesondere die erhöhte Dynamik der gesellschaftlichen Abläufe und die wachsende Komplexität der zu ordnenden Lebensverhältnisse. Sodann aber — und weit gefähr­ licher — durch die mehr oder weniger radikale grundsätzliche Ab­ lehnung. Der Kampf gilt vielfach nicht nur einzelnen Prinzipien, Einrichtungen oder auch einzelnen Mängeln, sondern den Fundamen­ ten, der Idee selbst! Der Geist der Illusionen geht um, und der Geist der Utopie, der Mythos der Revolution, der Glaube an die «schöpfe­ rische Gewalt», an die «violence creatrice», an die «Dynamik», z. T. aber auch die Hinwendung zur destruktiven Gewalt. Die Ausbrei­ tung der Gewalt und des Terrors ist weltweit irgendwie epidemisch geworden. Auch der moderne Rechtsstaat ist unvollkommen, bedarf der ständi­ gen Verbesserung und Entwicklung. Aber dieser Rechtsstaat, eine Er­ rungenschaft der Jahrhunderte — den grössten Beitrag hat England geleistet! — will heute trotzdem verteidigt werden. Er lebt vom wach­ samen Kampf ums Recht, zu dem wir als Bürger und insbesondere auch als Juristen aufgerufen sind. Wir konnten vor 10 Jahren das " Vgl. Zur Entwicklung des schweizerischen Rechtsstaates seit 1848. Ober dieses schwierige Grenzproblem des Rechtsstaates habe ich meine Antrittsvorlesung 1944 und meine Schlussvorlesung 1979 gehalten, die nächstes Jahr in einem Sammelband über meine rechtsstaatlichen Studien aus vier Jahrzehnten erschei­ nen sollen. 32 So die umfassende geschichtliche Darstellung von Kurt Wolzendorff, Staatsrecht und Naturrecht in der Lehre vom Widerstandsrecht des Volkes gegen rechts­ widrige Ausübung der Staatsgewalt, 1916, S. 534. Vgl. zur heutigen Diskussion des Widerstandsrechtes in Deutschland die sehr umsichtige Darstellung im monumentalen systematischen Werk von Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bun­ desrepublik Deutschland, Bd. II, 5. Abschnitt, S. 1487ff. 53 J. C. Bluntschli, Lehre vom modernen Staat, 2. Teil, 2. Band, 5. A., S. 664ff. Vgl. auch das schöne Kapitel bei Jakob Dubs, Das öffentliche Recht der Schweiz, Bd. I, S. 175f. (S. 176: «Das Recht des Widerstandes auch gegenüber dem Staate, wenn er das Recht des Bürgers verletzt, ist darum ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, weil ohne dieses alle anderen Rechte wertlos sind.») 31
        

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