Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/27/
überraschende Ja zu einer notwendigen Revision des Strafgesetz­ buches: eine Bewährung des Rechtsstaates. Wir dürfen übrigens hof­ fen, dass die Panne mit dem Ausländergesetz durch den «Appell an den besser informierten Souverän» sehr bald behoben werden kann. Weit beunruhigender aber ist die bedrängende Stimmabstinenz.27 Ich sehe hier die grösste Aufgabe für unsere Demokratie. Diese ist nicht durch gesetzgeberische Reformen, auch nicht durch eine Totalrevi­ sion des Grundgesetzes zu erreichen. Entscheidend ist hier — sicher im Zusammenhang mit rechtlichen Reformen — die staatsbürger­ liche Erziehung. Sie ist auch im Lande Pestalozzis immer noch ein Stiefkind. Und doch müsste sie als wichtigste Aufgabe unserer direk­ ten Demokratie erkannt und aufgegriffen werden.28 Zusammenfassend können wir aber auch im Blick auf die Verwirk­ lichung der Demokratie klar festhalten, dass die kleinstaatliche Exi­ stenz auch hier in mehrfacher Hinsicht besondere Möglichkeiten bietet. Ein Drittes: Kleinstaat und Föderalismus Die Föderalismusfrage stellt sich hier nach zwei Richtungen: einmal der Föderalismus innerhalb des Kleinstaates. Auch den kleinen und kleinsten Gruppen soll eine weitgehende Selbstbestimmung und Mit­ bestimmung gewährleistet werden, insbesondere die Gemeindeauto­ nomie und Gemeindedemokratie. Die Engländer kannten früher ein stolzes Wort für diese Selbstverwaltung: «Better self-governed than well-governed!» Im Zeitalter des Wettlaufes um die Beiträge (Sub­ ventionen) des Zentralstaates ist dieses Motto leider verstummt. So­ 27 E. Gruner/H. P. Hertig, Der Stimmbürger und die «neue» Politik, Bern 1983. Peter Liver hat die Dinge in der Praxis auf allen Stufen miterlebt und dann als Wissenschafter und Gesetzgeber neu durchdacht; er hat die Grösse der Freiheit und das Versagen der Freiheit einmal in einer kurzen staatspolitischen Bilanz erfasst: «Die Freiheit der Bündner Gemeinde ist nicht nur die Freiheit zu pflichtgemässer Betätigung in eigener Verantwortung und Selbständigkeit. Sie ist auch die Freiheit der Gemeinde zur Untätigkeit, zum Schlendrian, zur Ord- nungslosigkeit», Peter Liver, die Bündner Gemeinde, Bündner Monatsblatt 1947, S. 23. 28 Vgl. mein Referat im Jubiläums-Zyklus *150 Jahre Zürcher Volksschule» (No­ vember 1982), Die Volksschule als Grundschule der Erziehung für unsere rechts­ staatlich-föderalistische Demokratie, Zürcher kantonaler Lehrerverein, 1983, S. 133ff. 29
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.