Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/238/
teren Gesetzen stellt sich das Derogationsproblem (sprich: Konflikt Völkerrecht — späteres Landesrecht) infolge der Funktion des Staats­ gerichtshofes als Normenkontrollgerichtshof in abgeschwächterer Form als in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Staatsgerichts­ hof kann jederzeit von amteswegen oder auf Antrag einer Partei im Anlassfall über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen erkennen (vgl. Art. 24 StGHG). Bei der Auslegung der Bestimmungen der Ver­ fassung wird er in Zukunft sicherlich die in der EMRK garantierten Rechte und Freiheiten und die dazu ergangene Rechtsprechung der Strassburger Organe berücksichtigen. Konventionsverletzungen kön­ nen im gleichen Verfahren wie Verfassungsverstösse gerügt werden; dies wird, zusammen mit dem Grundsatz der automatischen Über­ nahme der EMRK und wegen des self-exekuting-Charakters der meisten Konventionsrechte zu einer Verschmelzung von Konven­ tions- und Verfassungsbeschwerde im Bereich der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte und somit der EMRK führen. Dies wird auch dazu führen, dass spätere Gesetze konkret und abstrakt einerseits direkt (so bei der konkreten Normenkontrolle) und andererseits indi­ rekt (so bei der abstrakten Normenkontrolle) durch den Staatsge­ richtshof auf ihre Konventionsmässigkeit bzw. -Widrigkeit überprüft werden. 6. Die EMRK im Lichte der Rechtsprechung des F. L. Staatsgerichtshofes 197784 nahm 
der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung erstmals auf die EMRK Bezug und hielt fest, dass dieselbe, obwohl das Für­ stentum Liechtenstein sie noch nicht ratifiziert habe und somit durch sie auch nicht gebunden sei, gewisse Ausstrahlungen zu entfalten ver­ möge. Die Garantien der Menschenrechte und Grundfreiheiten könn­ ten in Zweifelsfällen so gedeutet werden, dass ihr Gehalt dem durch die EMRK geforderten Mindeststandard entspreche. Der Staatsge­ richtshof billigte der EMRK also eine Art «indirekte Vorwirkung» zu, indem er sich für verpflichtet hielt, in Zweifelsfällen liechten­ steinisches Recht so auszulegen, dass es den Garantien der EMRK entspreche.85 Verschiedentlich hat der Staatsgerichtshof in letzter 84 Dieser Entscheid ist nicht veröffentlicht. 85 Siehe Anm. 84. 249
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.