Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/231/
gen und Verfügungen des Staatsgerichtshofes als erste und einzige Instanz kann schliesslich binnen 14 Tagen ab Zustellung die Vor­ stellung gemäss den Vorschriften über das einfache Verwaltungsver­ fahren erhoben werden.45 Die Vorstellung ist ein Rechtsmittel46 und kein Rechtsbehelf. Der Staatsgerichtshof prüft erneut, ob der ergan­ genen Entscheidung oder Verfügung eine Verfassungs- oder Konven­ tionswidrigkeit angelastet werden kann.47 Die vom Staatsgerichtshof aufgrund einer Vorstellung getroffene Entscheidung oder Verfügung ist endgültig. Erst dann kann ein liechtensteinischer Beschwerdefüh­ rer die Kommission in Strassburg innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Ergehen der Entscheidung oder Verfügung be­ fassen. Das eigentliche Strassburger Verfahren beginnt mit der Prüfung der Zulässigkeit einer Individual- und Staatenbeschwerde durch die Europäische Kommission für Menschenrechte. Im Gegensatz zur Staatenbeschwerde ist die Annahme der Individualbeschwerde fakul­ tativ und erfordert die Abgabe einer Erklärung nach Art. 25 EMRK. Liechtenstein hat diese Erklärung abgegeben.48 Die Zulässigkeitsprüfung umfasst die Untersuchung, ob der Geltungs­ bereich der Konvention eingehalten und die Zuständigkeit der Kom­ mission gegeben ist (Art. 26 und 27 EMRK). In diesem Stadium übt die Kommission gerichtliche Funktionen aus. Gegen ihre Entschei­ dungen, eine Beschwerde zurückzuweisen, die sie als unzulässig an­ sieht, gibt es kein Rechtsmittel, wie im übrigen auch die Entschei­ dungen, mit denen sie eine Beschwerde annimmt, nicht angefochten werden können; sie werden in völliger Unabhängigkeit gefällt. Nach der Zulässigkeitsprüfung hat sie die Tatsachen durch kontradikto­ rische Prüfungen und erforderlichenfalls eine Untersuchung festzu­ stellen (Art. 28 lit. a EMRK). Sie Hält sich zur Verfügung der Par­ teien, um «eine gütliche Regelung der Angelegenheit auf der Grund­ lage der Achtung der Menschenrechte» zu erwirken (Art. 28 lit. b EMRK). Damit nimmt die Kommission die Funktion einer Unter- suchungs- und Schlichtungskommission wahr.49 45 LGB1. 1925/8, i. d. F. LGB1. 1979/34; vgl. dazu auch Landtagsprotokolle 1979, Bd. I, 45—54 und 127—132. 48 Steger, Anm. 42, 525. 47 Steger, Anm. 42, 525. 48 Siehe LGB1; 1982/60; Bericht der Regierung. 49 Stefan Trechsel, Verfahren, 423f; Wildhaber, Erfahrungen, 310. 242
        

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