Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/230/
«überzeitlichen und überstaatlichen Charakter».38 Im Vordergrund steht weiterhin der innerstaatliche Grundrechtsschutz. 2. Der Kontrollmechanismus39 Mit der Kontrolle der EMRK sind drei europäische Organe (Kom­ mission, Ministerkomitee und Gerichtshof) betraut. Sie wickelt sich in sieben Stufen ab.40 Zunächst bedarf es der Erschöpfung des inner­ staatlichen Rechtsweges (Art. 26 EMRK). Die Erschöpfungsregel des Art. 26 EMRK verlangt nur die Ergreifung solcher Rechtsmittel, die den Betroffenen offenstehen und angemessen, d. h. geeignet sind, ihrer Beschwerde abzuhelfen.41 Liechtenstein hat zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte einen Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof errichtet.42 Art. 23 des Staatsgerichtshofgesetzes43 ist im Zuge der Ratifikation der EMRK dahingehend abgeändert worden, dass die Verletzung der Rechte und Garantien der EMRK ausdrücklich als Beschwerdegrund zur Anrufung des Staatsgerichtshofes festgelegt worden ist.44 Gegen eine Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Ver­ waltungsbehörde kann also beim Staatsgerichtshof nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Ent­ scheidung oder Verfügung nicht nur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte, sondern auch wegen der Ver­ letzung der Rechte der EMRK erhoben werden. Gegen Entscheidun­ 38 Wildhaber, Erfahrungen, 287; Marzell Beck/Thomas Hunziker, Erfahrungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention — Zum Schweizerischen Juristen­ tag 1979, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 200. Jg., 1979, Nr. 214, 37. " Vgl. dazu insbesondere Wildhaber, Erfahrungen, 307—326, und dort zitierte Literatur und Rechtsprechung; Stefan Trechsel, Das Verfahren vor der Euro­ päischen Menschenrechtskommission, in: ZSR 94 (1975 I), 407—429; hier soll lediglich ein kurzer Überblick gegeben werden. 40 Wildhaber, Erfahrungen, 308. 41 Vgl. Jean Raymond, La Suisse devant les organes de la Convention europ£enne des Droits de l'Homme — Quatre ann£es d'exp^rience, in: ZSR (1979 II), 25—32, und dort zitierte Literatur und Rechtsprechung der Strassburger Organe. 42 Vgl. dazu insbesondere Gregor Steger, Die Verwaltungs- und Verfassungsge­ richtsbarkeit als Garantie des Rechtsstaates in Liechtenstein, in: Schweiz. Zen­ tralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung (ZBl.) 63 (1962), 520—529 (zitiert: Steger). 49 LGB1. 1925/8; Bericht der Regierung, 26. 44 LGB1. 1982/57; Bericht der Regierung, 26. 241
        

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