Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/23/
Kern — und zugleich die Igelstellung! — der freien Gemeinschaft. Die persönliche Freiheit erfüllt sich auch im Kleinstaat nicht mit naturgesetzlicher Notwendigkeit. Sie kann auch im Kleinstaat ent­ arten und vergewaltigt werden. Und doch ist sie dem Kleinstaat als Lebensprinzip deutlicher vorgezeichnet als dem Grossstaat. Der Gross­ staat steht dauernd unter dem Gebot und der Versuchung der Macht­ politik. Wie hat doch Heinrich von Treitschke den Staat einmal defi­ niert: «Der Staat ist erstens Macht und zweitens Macht und drittens Macht!» Die Politik des Grossstaates steht unter dem Imperativ der Erhaltung und Mehrung der Macht. Vor diesem Streben aber muss dann jeweils das Individuum und sein Freiheitsanspruch zurücktre­ ten. Der Eigenwert und das Eigenrecht, die Personwürde des einzel­ nen verblassen immer wieder vor der Rücksicht auf die «gloire», auf das Gebot der Staatsraison, auf den Primat der Aussenpolitik. Der Kleinstaat steht demgegenüber stärker unter dem Primat der In­ nenpolitik. Das gilt nicht für alle Kleinstaaten, und es gilt auch nicht zu allen Zeiten gleicherweise. Man hat von der Schweiz früher etwa gesagt, sie habe keine Aussenpolitik oder: die Neutralität ersetze ihre Aussenpolitik. Das war nie richtig und bedeutet namentlich im 20. Jahrhundert eine nicht ungefährliche Verniedlichung kleinstaatlicher Existenz. Zusammenfassend aber können wir doch festhalten, dass die klein­ staatliche Existenz in normalen Zeiten im allgemeinen grössere Mög­ lichkeiten für die Erhaltung und Entfaltung persönlicher Freiheit und personhafter Gemeinschaft bietet als die Grossstaaten.23 25 Das war auch der Ansatzpunkt für mein Referat im Rahmen des Vortrags­ zyklus der Neuen Helvetiscnen Gesellschaft, der Europa Union und der Schwei­ zerischen Gesellschaft für Aussenpolitik im Winter 1982/83 in Zürich. Nachdem Prof. Dietrich Schindler, ein besonderer Sachkenner der Neutralität am ersten Vortragsabend über «UNO-Beitritt und schweizerische Neutralität» gezeigt hat, dass die Neutralität heute (im Gegensatz zur ersten Nachkriegszeit) kein Hin­ dernis für den Beitritt mehr darstellt, und auch Nationalrat Rudolf Friedrich, kurz vor seiner Wahl in den Bundesrat, die Frage des UNO-Beitrittes «aus liberaler Sicht» mit guten Argumenten begründet hat — beide haben die ver­ antwortungsschwere Entscheidung für den Beitritt «ohne Illusionen» und «ohne Begeisterung» bejaht —, hatte ich die Aufgabe, die Frage unter dem Gesichts­ punkt «Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte» zu prüfen. Lässt sich von den Menschenrechten und ihrer Verwirklichung her ein Beitritt in ähn­ licher Weise begründen wie in den vorangehenden Referaten? Diese Frage musste ich auf Grund meiner Studien verneinen. Für die nähere Begründung verweise ich auf die Publikation meines Referates zusammen mit den anderen Referaten im kommenden Jahrbuch 1984 der Neuen Helvetischen Gesellschaft. Hier nur die eine Bemerkung: Natürlich würde uns die Mitgliedschaft bei der 25
        

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