Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/226/
tivität der Konvention mit den souveränen Rechten und Pflichten der Regierungen in einer Demokratie in Einklang zu bringen.21 4. Befürwortung einer Ratifikation der EMRK 4.1. 
Nach innen Es ist ein Grundzug liechtensteinischer Rechtspolitik, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Dem Zugang zum Recht hat vor allem die Verfassung von 1921 das Wort geredet. Rechtsstaat zu sein, steht einem Kleinstaat wie Liechtenstein gut an. Die EMRK wird positive Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung der rechtsstaatlichen Institutionen haben. Sie trägt zur Verstärkung der individuellen Freiheiten und ihrer rechtlichen Garantien bei. Die ersten Anzeichen werden in der Rechtsprechung des Staatsgerichts­ hofes sichtbar. Die EMRK gibt einen neuen Massstab bei der Suche ab, der dem Ausgleich zwischen individueller Freiheit und Gemein­ wohl gilt.22 Das kommt dem Einzelnen zugute, bringt die EMRK doch eine Erweiterung der Rechtsmöglichkeiten. Die Änderung des Gesetzes vom 5. November 1925 über den Staatsgerichtshof23 schafft die Voraussetzungen, dass gegen eine Entscheidung oder Verfügung des Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde beim Staatsgerichtshof nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Verletzung der Rechte der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei­ ten Beschwerde erhoben werden kann. 4.2. 
Nach aussen Der Europarat hat eine europäische Entwicklung in Gang gesetzt, an der Liechtenstein teilnehmen muss, will es sich als Staat ernstnehmen. Die Ratifikation der EMRK ist die Konsequenz des Beitritts Liech­ tensteins zum Europarat. Zur Absicherung der innerstaatlichen Rechtsordnung sind Vorbehalte angebracht worden. Damit konnten zum grössten Teil die Einwände gegen die EMRK aufgefangen wer­ den. Angesichts der Bedeutung der EMRK auf die Mitgliedschaft beim Europarat wäre ein zu langes Beiseitestehen von den andern 21 So Waldock, 602. 22 Urteil des StGH 1982/118 (unveröffentlicht). 23 Siehe Bericht der Regierung, 26. 237
        

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