Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/225/
fliktspunkte, die erst in einem konkreten Anwendungsfall zum Vor­ schein kommen. Es ist bekannt, dass auch bei gewissenhafter Vorab­ klärung, wie dies bei der EMRK durch die Regierung der Fall war, das praktische Leben doch wieder aussagedichter als der theoretisch vorgedachte Fall ist, auch wenn zum Zeitpunkt der Ratifikation durch Liechtenstein schon eine reichhaltige Rechtsliteratur und Rechtsprechung zu den von der EMRK verbürgten Menschenrechten und Grundfreiheiten vorlag. Zudem entwickelt die Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskommission und des Europäischen Gerichtshofes eine gewisse Eigendynamik. Unter diesen Gesichts­ punkten sind nicht voraussehbare Entwicklungen möglich. Es ist .aber aus der Rechtsprechung der Strassburger Organe auch herauszuspü­ ren, dass in erster Linie die nationalen Organe bestimmen, was der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Moral ent­ spricht. Gerichtshof und Kommission haben zutreffend anerkannt, dass Unterschiede zwischen den Staaten bestehen können. In einem Fall, der die Einziehung pornographischer Literatur in Grossbritan­ nien betraf, hat der Gerichtshof deutlich gemacht, dass das Ein­ schränkungsziel «Moral» nicht notwendig in allen Staaten gleich ausgelegt werden müsse. Während das für die Moral einsichtlich er­ scheint, ist im übrigen zweifelhaft, wie weit dieser Beurteilungsspiel­ raum der Staaten wirklich geht. Sicher ist, dass sich Gerichtshof und Kommission Zurückhaltung auferlegen.19 Sir Humphrey Waldock führt aus20, der Gerichtshof lehne es ab, «sich an die Stelle der zu­ ständigen innerstaatlichen Behörden zu setzen». Der Gerichtshöf habe seine Auffassung über das Verhältnis zu den innerstaatlichen Behörden nach der Konvention am ausführlichsten im Zusammen­ hang mit der Doktrin vom «Beurteilungsspielraum» des Mitglied­ staates entwickelt. Artikel 10 Absatz 2 EMRK überlasse den Ver­ tragsparteien einen Beurteilungsspielraum, und dieser werde «sowohl der staatlichen Gesetzgebung wie denjenigen Organen, darunter auch den Organen der Rechtsprechung, die zur Interpretation und An­ wendung der Gesetze angerufen seien, überlassen». Diese Doktrin vom Beurteilungsspielraum sei eine der wichtigeren Schranken, die die Kommission und der Gerichtshof entwickelt hätten, um die Effek- 10 In diesem Sinne Jochen Abr. Frowein, Die Europäische Menschenrechtskonven­ tion in der neueren Praxis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in: EuGRZ 1980, 237. 20 Die Wirksamkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: EuGRZ 1979, 600. 236
        

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