Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/222/
Frage des Verfassungsranges gewährleisteter Rechte bestimmend seien, für die liechtensteinische Verfassung nicht unbedingt zu. 2.2. 
Umfang des Grundrechtsschutzes Die Menschenrechte der EMRK haben einen ausgesprochen punk­ tuellen Charakter. Sie umreissen bestimmte individuelle Rechtsposi­ tionen als Ausdruck eines vom europäischen Erbe getragenen Mini­ malstandards für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Einzelperson.10 Jörg Paul Müller vertritt die Auffassung, die Funk­ tion der Grundrechte im innerstaatlichen Bereich habe sich in der Neuzeit wesentlich gewandelt. Sie seien von punktuellen Gewähr­ leistungen besonders verfahrensrechtlicher Art zu umfassenden Ziel­ setzungen für die Gestaltung eines offenen pluralistischen demokra­ tischen Gemeinwesens geworden. Stellt man diese Reichweite des Grundrechtsschutzes den punktuellen Gewährleistungen der Konven­ tion gegenüber, wird einsichtig, dass diese jenen nicht ersetzen kann. Trotzdem sind die Konventionsgarantien nicht bedeutungslos. Dies erhellt aus einem jüngsten Urteil des Staatsgerichtshofes.11 Darin wird festgehalten, dass gemäss Artikel 1 der Konvention die Vertragspar­ teien allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen, also Staats­ bürgern und Ausländern, die in Abschnitt I der Konvention nieder­ gelegten Rechte und Freiheiten zusicherten. Somit müssten die in den Artikeln 6 Absatz 1 und Artikel 13 der Konvention niedergelegten Rechte zur Einlegung einer wirksamen Beschwerde bei einer natio­ nalen Instanz den Landesangehörigen wie den Ausländern zustehen. Die vom Staatsgerichtshof begründete Rechtsprechung12 hat demge- mäss eine einschneidende Änderung erfahren. 2.3. 
Völkerrechtlicher Vertrag Bei der EMRK handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Es erwachsen aus ihr deshalb an und für sich nur den Vertragsstaa­ ten völkerrechtliche Verpflichtungen. Die EMRK soll jedoch im in­ 10 So Jörg Paul Müller, Die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskon­ vention, in: Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Anwendung in der Schweiz (abgekürzt: Anwendung), 373. 11 StGH 1982/118 (unveröffentlicht). 18 Urteil des StGH 1981/6 (unveröffentlicht). 233
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.