Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/219/
Der Katalog der Grund- und Freiheitsrechte unterscheidet sich nicht stark von denen der anderen deutschen Bundesstaaten im 19. Jahr­ hundert und heute von denen der Nachbarstaaten. Die Verfassung von 1921 legt grosses Gewicht auf die politischen Rechte, wie sie in der Initiative und im Referendum auf Gesetzes- und Verfassungs­ ebene zum Ausdruck kommen. Als weiteres Zeichen der Rechtstradition darf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgerichtshof angesehen werden, der sich in grundlegenden Fragen an der Rechtsprechung der beiden Nachbarstaaten orientiert, so dass deren Erkenntnisse in den Grund­ zügen in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichts­ hofes Eingang gefunden haben.2 1.3. 
Inhaltliche Beziehung Der Bericht der Regierung vom 1. Juni 1982 an den Hohen Landtag betreffend die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, das Protokoll Nr. 2 zur Konvention vom 6. Mai 1963 und die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 5. November 1925 streichen die enge in­ haltliche Beziehung zwischen den verfassungsmässig und den von der EMRK geschützten Rechten hervor.3 Er hält es aber nicht für emp­ fehlenswert, der EMRK ausdrücklich Verfassungsrang zuzubilligen, da die Grundrechtsgarantien der liechtensteinischen Verfassung jenen der EMRK inhaltlich eng verwandt sind.4 Es heisst im Bericht der Regierung, die EMRK führe zu einer verstärkten Verankerung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der liechtensteinischen Rechtsordnung. Wohl seien die durch die Konvention garantierten Grundrechte entweder in der liechtensteinischen Verfassung festge­ schrieben oder gesetzlich verankert, doch bringe die Menschenrechts­ 2 Beispielsweise StGH 1961/1 (unveröffentlicht); hier wird zum Gleichheitsgrund­ satz der Verfassung (Artikel 31 Absatz 1) die österreichische und schweize­ rische Rechtsprechung und Lehre herangezogen. 3 Bericht der Regierung vom 1. Juni 1982 an den Hohen Landtag betreffend die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No­ vember 1950, das Protokoll Nr. 2 zur Konvention vom 6. Mai 1963 und die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 5. November 1925 (abgekürzt: Bericht der Regierung), 28ff. 4 Bericht der Regierung, 26. 230
        

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