Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/206/
Daneben muss Liechtenstein aber in einem Zeitalter, in dem die Welt nicht zuletzt wegen der modernen Kommunikationsmittel immer kleiner wird und eine grössere europäische Einigung angestrebt wird, auch daran interessiert sein, Kontakte zu Staaten, die nicht seine Nachbarn sind, zu knüpfen. Auch dafür ist der Eüroparat ein gutes Instrument, sind doch praktisch alle westeuropäischen Staaten in ihm vertreten. Dabei ist zu bedenken, dass Liechtenstein ausser in seinen Nachbarstaaten und bei internationalen Organisationen derzeit nicht direkt diplomatisch vertreten ist. Auch wenn langfristig die Unabhängigkeit Liechtensteins weitgehend von seinem Willen abhängt, eigenständige Lösungen im innerstaat­ lichen Bereich zu suchen, so ist doch die Anerkennung der Souverä­ nität durch andere Staaten unabdingbar. Aus dieser Perspektive ist die Mitgliedschaft im Europarat von Bedeutung: Gemäss dem Statut des Europarates können nur souveräne Staaten, die rechtsstaatlich und demokratisch organisiert sind, beitreten. Die Mitgliedschaft be­ deutet somit nicht nur die Bestätigung der Souveränität durch die anderen Mitgliedsstaaten und die Organisation, sondern es wird gleichzeitig ein Zeugnis für den rechtsstaatlichen und demokratischen Aufbau des beigetretenen Landes ausgestellt. Gerade für einen Klein­ staat kann diese qualifizierte Bestätigung langfristig von Vorteil sein. Daneben erhöht die Mitgliedschaft im Europarat und die damit ver­ bundene Errichtung einer weiteren Aussenvertretung unseres Landes ganz allgemein die Fähigkeit, mit anderen Staaten und internatio­ nalen Organisationen zu verkehren, was ebenfalls seine aussenpoli- tische Aktionsfähigkeit unterstreicht. Bei der politischen Bewertung ist auch an die Stimme Liechtensteins im Ministerkomitee, in den diversen Expertenkomitees und in der Parlamentarischen Versammlung zu denken. Auf Grund des fehlen­ den supranationalen Charakters und des beschränkten Tätigkeits­ bereiches ist die Mitwirkung des Europarates, an politischen Gesche­ hen zwar limitiert. Langfristig wird; der europäische Einigungspro- zess durch den Europarat doch erheblich mitgestaltet. Man denke nur an vereinzelte Konventionen (Menschenrechtskonvention, Sozial­ charta, Rechtshilfekonventionen usw.) und an die vielen Empfeh­ lungen an die Mitgliedsregierungen, die. nicht ohne Einfluss auf die Politik bleiben. Liechtenstein kann in den verschiedenen Organen des Europarates, besonders aber im Ministerkomitee, seine Ansichten 216
        

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