Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/205/
politisch bedeutsamste Forum, an dem Liechtenstein teilnimmt, ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Liechtenstein hat von Anfang an an diesen entspannungspolitischen Treffen aktiv mitgearbeitet. Dabei ist aber zu bedenken, dass die KSZE auf keinem völkerrechtlichen Vertrag beruht (bei der Schluss­ akte von Helsinki handelt es sich um eine politische Absichtserklä­ rung), und sie keinen institutionellen Charakter hat (jedes Folgetref­ fen muss von den Teilnehmerstaaten jeweils vereinbart werden). Auch sind die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE sehr begrenzt. Die Unterschiede zwischen den Teilnehmerstaaten sind in vielen Bereichen zu gross, um eine engere Zusammenarbeit zu suchen (man denke z. B. nur an die fehlende Informationsfreiheit in den kommunistischen Ländern). Dem auch in Liechtenstein immer stärker werdenden Wunsch, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu suchen, entsprach am besten die Mitgliedschaft im Europarat. Gemäss seinem Statut schliesst der Europarat die Zusammenarbeit im Bereiche der Vertei­ digung aus und ist nur am Rande mit wirtschaftlichen Fragen be­ schäftigt. Auch für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen nicht relevant: Liechtenstein hat keine Armee, und durch den Zoll- und Währungsvertrag mit der Schweiz und die Ab­ kommen mit der EFTA und der EG ist Liechtenstein an einer wei­ teren wirtschaftlichen Zusammenarbeit nur beschränkt interessiert. Die Haupttätigkeitsbereiche des Europarates, wie sie weiter oben aufgezählt wurden, sind auch diejenigen, in denen Liechtenstein auf europäischer Ebene am nutzbringendsten mitarbeiten kann. Man kann sich fragen, inwieweit Liechtenstein überhaupt an einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene interessiert sein muss. Sicher­ lich haben für einen so kleinen Staat die Beziehungen zu seinen Nachbarn Priorität. Aber selbst wenn man nur an die Zusammen­ arbeit mit unseren Nachbarstaaten denken würde, lässt sich vieles besser und einfacher im multilateralen Bereich bewerkstelligen. Im Rahmen des Europarates hat Liechtenstein automatisch viele Kon­ takte zu seinen Nachbarn (politische, persönliche Kontakte auf allen Ebenen; Informationen, die im Rahmen des Europarates weiterge­ geben werden usw.) und kann viele Vertragsverhältnisse mit ihnen über die Europäischen Ubereinkommen begründen, ohne in schwieri­ gen bilateralen Verhandlungen Vertragstexte ausarbeiten zu müssen. 215
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.