Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/167/
— Zu den weiteren ins Auge gefassten Massnahmen: Hier lässt eine aufmerksame Lektüre Nuancen erkennen. Die Ankün­ digung von Manövern in einer Grösse über 25 000 Mann etwa ist verpflichtend. Die Massnahmen des zweiten Korbes werden meist mit den Worten eingeleitet: Die Teilnehmerstaaten haben folgendes ange­ nommen, werden Massnahmen treffen etc. Wir finden aber auch schwächere Formeln, etwa beim Tourismus: die Teilnehmerstaaten geben ihrer Absicht Ausdruck ... Im dritten Korb heisst es bezeich­ nender Weise: die Teilnehmerstaaten erklären ihre Bereitschaft... und drücken ihre Absicht aus, nunmehr zur Durchführung des folgen­ den zu schreiten ... Hier folgen die Massnahmen betreffend mensch­ liche Kontakte. Ähnlich heisst es zu Abschnitt Information: die Teil­ nehmerstaaten drücken ihre Absicht aus ... In diesem Sinn stellt die Schlussakte, wie oben gesagt, eine politisch bindende Absichtserklärung dar, ein unter den Teilnehmerstaaten gegebenes Versprechen. Dieses enthält Teile, die unmittelbar verbind­ lich sind, etwa die Prinzipien, aber auch Massnahmen, die erst schritt­ weise ins Auge gefasst werden. Wichtig ist, dass auch diese Mass­ nahmen so begrenzt und marginal sie zuerst sein mögen, Teil des unter fünfunddreissig abgegebenen Versprechens sind und damit aus der Solidarität aller eingefordert werden können. Hier liegt der entschei­ dende Punkt, indem die Schlussakte über das Blaue Buch, das erst die Prüfung der gemeinsamen zu beschliessenden Massnahmen vorsah, hinausgeht. Die Schlussakte überlässt die Durchführung der beschlossenen Mass­ nahmen einem Prozess, d. h. einem komplexen Vorgang, wobei die diversen einzelnen Massnahmen entsprechend dem gemeinsamen Ver­ ständnis aller und der verantwortungsbewüssten Klugheit eines jeden Teilnehmerstaates so durchgeführt werden, dass die Gratwanderung der Entspannung ohne Unfall beendet werden kann. Das wird in der Schlussakte mit diesen Worten nicht gesagt, ist aber der. Inhalt ihres vierten Korbes — Folgen der Konferenz —, über den wenig geredet wird. 174
        

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