Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/166/
bestehen. Im zweiten Korb zeigen sich Wege und Geleise, die in beiden Richtungen zur Zusammenarbeit führen. Der dritte Korb entspricht einer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen, die unter ge­ wissen gemeinsamen Voraussetzungen in Europa leben. Wenn man den spezifischen Charakter der drei Körbe in diesem Sinn erfasst, zeigt es sich, dass vorhandene Vorstellungen von Ent­ spannung in dieser Dreiteilung verdeckt weiter bestehen. Die drei Körbe ergänzen einander, entsprechen verschiedenen Aspekten fried­ licher Zusammenarbeit. Jeder von ihnen ist unerlässlich, damit die Teilnehmerstaaten zusammen ein gleiches Interesse an der Fortfüh­ rung der KSZE haben. Das ist es, was man die Ausgewogenheit der Schlussakte nennen kann. Es ist eine qualitative Ausgewogenheit, die sich quantitativ nicht direkt messen Hesse. Die qualitative Ausgewo­ genheit der Schlussakte wird immer erst durch eine Auseinanderset­ zung unter den 35 Teilnehmerstaaten zu erreichen sein. Die Schluss­ akte ist also Ausdruck einer politischen Spannung, die die Teilnehmer­ staaten verbindet, die aber noch nicht bewältigt und überwunden ist. Ihre Aussage ist in diesem Sinn, wenn auch holprig, lesbar und ein­ deutig. Sie wurde unterschrieben von 35 Regierungschefs, nicht auf­ grund eines gelungenen Täuschungsmanövers, sondern aufgrund von deren Einsicht in eine tiefgreifende Schwierigkeit der europäischen Völker, die es zu überwinden gilt. Um in diesem Punkt klar zu sehen, muss man sich die Frage stellen, was die Schlussakte an festen Abmachungen enthält und wieweit die darin vorgesehenen Massnahmen unzweideutig über das hinausgehen, was in der Aufgabenstellung des Blauen Buches noch offen blieb. Es zeigt sich — zum Prinzipienkatalog: Die Teilnehmerstaaten erklären sowohl eingangs wie am Ende des­ selben ihre Entschlossenheit, alle Prinzipien, ein jeder gegenüber allen anderen, vorbehaltslos anzuwenden und zu achten. Sie erklären ferner ihre Absicht, ihre Beziehungen zu allen übrigen Staaten im Geiste dieser Prinzipien zu gestalten. Der Prinzipienkatalog ist in allen seinen Teilen ein fest vereinbarter Verhaltenskodex unter den Fünfunddreissig, gegenüber den übrigen Staaten eine Absichtserklärung. 173
        

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