Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/162/
Dann aber ist die Lage erst recht unbefriedigend. Es braucht Koope­ ration. Es braucht die Öffnung zum «Feind». Die Öffnung aber zu welchen Bedingungen? «Zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen», also zum kleinsten gemeinschaftlichen Nenner! So wird auf Öffnung bestanden, diese wieder zugemauert, doch ein kleines Fenster belassen und auch dieses weiter gegen frische Luft abgedichtet. Die Schlussakte strotzt stellenweise von solchen Rücksichten, Hinweisen und doppel­ ten Bezügen. Zum Teil erreichen die sprachlichen Formulierungen die Verzwicktheit von KSZE-Chinesisch. Die korrekte Interpretation scheint einer Klasse von KSZE-Mandarinen vorbehalten. Ist die Schlussakte also doppeldeutig, etwa im Sinne einer weiteren konstruk­ tiven Doppeldeutigkeit der KSZE? Diese Frage wird sich in den 35 Teilnehmerstaaten jeder deutlich stellen müssen. Ist die Schlussakte ein fauler Kompromiss? Oder entsprechen die Aussagen, die hier zustande kamen einem verantwortungsvollen Grundgedanken, den man eigentlich bejahen kann? Um in dieser Frage klar zu sehen, ist es unerlässlich, sich mit den aus der Diskussion um die KSZE bekannten Begriffen 
substanziell und 
ausgewogen aus­ einanderzusetzen. Die Schlussakte enthält mehrere Teile, unter ihnen: — die Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teil­ nehmerstaaten leiten; — das Dokument über vertrauensbildende Massnahmen und be­ stimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung (Ankündigung mili­ tärischer Manöver und militärischer Bewegungen, Austausch von Be­ obachtern etc.); — Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissen­ schaft und der Technik, sowie der Umwelt (Handel, Geschäftskon­ takte, industrielle Kooperation, Schiedsverfahren, Verkehr etc.); — Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; — Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen (Mensch­ liche Kontakte, Familienzusammenführung, Eheschliessung, Reisen, Tourismus, Zugang und Austausch, Arbeitsbedingungen für 
Journa­ 169
        

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