Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/156/
Teilnehmerstaaten die Vorteile zu sichern, die sich aus der Anwen­ dung dieser Prinzipien durch alle ergeben».22 In welchen Worten Hesse sich als Einleitung zu den zehn Prinzipien die friedliche Solidarität der Teilnehmerstaaten besser ausdrücken? Der Friede ist ein unteilbares Ganzes, und er müsste sich aus der Ein­ haltung der hernach aufgeführten Prinzipien selbstverständlich er­ geben. Wo aber eines dieser Prinzipien nicht eingehalten wird, ist der Friede offen oder potentiell bedroht. Wer wird hierüber zu befinden haben? Wenn wir neben den ersten Prinzipien — souveräne Gleichheit, Un­ verletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten — an die anderen denken, etwa: Nichteinmischung in innere Angelegen­ heiten, Achtung der Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker, dann erfassen wir, dass das Einverständnis der Teilnehmer­ staaten nur auf Treu und Glauben aufgebaut ist, und dass sich die wichtigsten Partner an der KSZE aus ihrer Verantwortung auch werden herausreden können. Im Abschnitt III. der Agenda «Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen» ist der Wunsch nach Öffnung über die Staaten­ grenzen hinweg besonders deutlich. Die zuständige Kommission soll mit dem Ziel, zur Stärkung des Friedens und der Verständigung bei­ zutragen, alle Möglichkeiten prüfen, die zu einer grösseren Zusam­ menarbeit in der Verbreitung von Informationen, für Kontakte zwi­ schen den Menschen und für die Lösung humanitärer Probleme füh­ ren kann.23 Gleich im folgenden Abschnitt wird — allerdings nur für den KSZE- Schriftgelehrten sichtbar — auf die dem Prinzipienkatalog innewoh­ nende Dialektik, also auf die Staatsräson verwiesen.24 Wir finden in diesem dritten Teil der Agenda die wichtigen Abschnitte über 22 Blaues Buch, Punkt 18, Hervorhebung durch den Verfasser. 25 Blaues Buch, Punkt 42. 24 Blaues Buch, Punkt 43. Hier heisst es: «Auf der Grundlage der vollen Achtung der Prinzipien, so wie sie in der Aufgabenstellung für die Kommission in Punkt I der Tagesordnung aufgeführt sind.» Unter voller Achtung der Prin­ zipien versteht der eine oder andere Teilnehmer vor allem auch Prinzip 6, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. 163
        

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