Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/153/
der KSZE unziemlich nahegetreten wird, dass diese Regel anderseits eine ganz unerwartete Aufwertung der kleinen und der kleinsten un­ ter den 35 Staaten mit sich bringt. Ja insofern als die Konsensusregel wie überhaupt das ganze KSZE-Verfahren mit Konsensus angenom­ men und jetzt nur mehr mit Konsensus aufgehoben oder abgeändert werden kann, ist diese Regel der erste Ausdruck eines spezifischen Willens der Teilnehmerstaaten, ihre Solidarität mit den wesentlichen Interessen eines jeden, auch des kleinsten, unter ihnen zu bezeugen. Diese Verfahrensregel schafft eine Kette von 35 Gliedern, die alle gleichermassen schützt, innerhalb derer aber auch alle mit der Posi­ tion des kleinsten Gliedes solidarisch sind. Diese Solidarität der KSZE-Staaten mit den echten Interessen eines jeden von ihnen wird ihren vollen Ausdruck freilich erst mit Annahme der Helsinki-Schluss- akte, nämlich mit Annahme der zehn Prinzipien guten zwischenstaat­ lichen Verhaltens finden. Die sogenannten Verfahrensregeln begrün­ den also mit dem Katalog der zehn Prinzipien hernach eine spezifische Einheit, die Solidarität der KSZE-Teilnehmerstaaten. Keinem Teilnehmer, der wirklich Staat genannt werden will, kann ferner die Aufgabe abgenommen werden, dass er sich als Völker­ rechtssubjekt bewährt, dass er selbst den Mut aufbringt, für seine wesentlichen Belange einzustehen.20 20 Die Frage, ob die Solidarität der KSZE-Teilnehmerstaaten nicht irgendwo eine Grenze hat und ob die Teilnehmerstaaten nicht auch Gefangene der Korisensus- regel werden können, stellt sich immer wieder. Lehrreich ist in diesem Zusammenhang, das Verhalten der Republik Malta, ein Inselstaat, südlicher gelegen als' Tunis, mit 316 km2 Oberfläche, einer Bevölke­ rung von 300 000, durch seine strategische Position nicht nur der West-Ost- Spannung in Europa.ausgesetzt. Ist unter den Teilnehmerstaaten die Konsensusregel als oberstes Prinzip, des Verfahrens festgelegt, kann* dann nicht jeder, auch der Kleinste, aus seiner Stellung im Konsensus den archimedischen Punkt: machen, von dem aus er den gemeinsamen Beschluss aller anderen aus den Angeln hebt und mehr oder weniger rücksichtslos auf sich bezieht? Im allgemeinen neutralisieren sich Forderungen zwischen Teilnehmerstaaten und ihren' Sicherheitsinteressen bis auf einen,marginalen Punkt. Auf diesen gerade noch gegenseitig erfüllbaren Wünschen baut ein eventuelles Verhandlungs­ ergebnis auf, das dann'als Unterpfand-der eventuell möglichen Verständigung für alle viel wiegt. Einem kleinen relativ unangreifbaren Land ist es möglich, nach Erreichen dieses Verhandlüngsresultates seine Interessen durch Verweige­ rung des Konsensus gegen die alleri anderen .zu setzen. Und es kann damit, wie die Schlussakte und andere Beschlüsse der. KSZE:zeigen, viel erreichen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Teilnehmerstaaten nicht bereit sind, eine Erpressung hinzunehmen,' wodurch das Resultat ihrer Entspannungspolitik ins­ gesamt in Frage gestellt wurde/Es-wurde in'solchen kritischen Momenten von einem positiven und einem' negativen Sinn'des Konsensusprinzips gesprochen. Der Sinn des Konsensus-könne nur- «negativ»- sein,' er' könne nur verweigert 160
        

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