Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/151/
Einheit in der Stellung der Teilnehmerstaaten — Verfahrensfragen Die Botschafter in Helsinki sind sich bewusst, dass sie Neuland be­ treten. Es gibt kein Vorbild, kein juristisches Modell für das KSZE- Verfahren. Es ist auch fraglich, was die Teilnehmer überhaupt ge­ meinsam haben. Ihre Ausgangspositionen sind zu weit voneinander entfernt.16 Daher muss für jeden Teilnehmer alles von den elementar­ sten Interessen her abgesichert werden. So kommt dem Verständnis von Verfahrensfragen, obwohl im Blauen Buch an letzter Stelle auf­ geführt, eine ganz besondere Bedeutung zu. Schon in diesen Ver­ fahrensfragen werden die Beziehungen der verhandelnden Staaten auf eine Stufe gehoben, die im Nachkriegseuropa für viele neü ist. Die KSZE gibt sich hier nicht nur eine Geschäftsordnung, sondern ihr eigenes Recht. Bis zur endgültigen Sanktionierung des Blauen Buches durch die Außenminister bleibt dies freilich Entwurf. Dieses Recht gründet wesentlich in drei Punkten: 1. Die Konferenz findet ausserhalb der Zugehörigkeit von Teilneh­ merstaaten zu Militärbündnissen statt.17 2. Die Staaten verhandeln miteinander als souveräne Partner unter der Bedingung voller Gleichheit.18 Ein Zusatz Rumäniens hatte noch geheissen: «... unbesehen ihrer Grösse, geographischen Lage oder dem Grad ihrer wirtschaftlichen Entwicklung». 3. Beschlüsse werden durch Konsens gefasst.19 Wenn man diese drei Punkte bedenkt, fällt der Unterschied zwischen KSZE und UNO ins Auge. Dort gelten Mehrheitsbeschlüsse. Das 1$ Vor allem von östlicher Seite wird immer wieder ein Vorbild genannt: der Wiener Kongress. Die KSZE: ist nach dem-Wiener Kongress die grösste euro­ päische aussenpolitische Veranstaltung. Aber stimmt der Vergleich? Der Wiener Kongress besiegelt die Neuordnung Europas nach dem Sturz Napoleons. Er führt zu einer Reihe von • völkerrechtlichen Übereinkommen. Hier endet die Analogie. Die KSZE führt, wie man sehen, wird, nicht zu völkerrechtlich bindenden Ver­ trägen. Sie initiert einen Prbzess von der Projektion der Absicht zur Verwirk­ lichung. Sie schützt die Ausgangsstellung der Teilnehmer, legt Ziel und einzelne Massnahmen, die. zielführend sind, {als politische Verbindlichkeit fest. 17 Schlussempfehlungen der Helsinki-Konsultationen, Blaues Buch, Punkt 65. 18 Blaues Buch, Punkt 65. " Blaues'Buch, Punkt 69. 158
        

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