Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
10
Erscheinungsjahr:
1984
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000012263/143/
In der Folge ist für das Zustandekommen der «Sicherheitskonferenz» vor allem das Viermächteabkommen über Berlin sowie die sogenannte «neue Ostpolitik» der Regierung W. Brandt von Bedeutung. Im Vier­ mächteabkommen über Berlin wird der Status dieser Stadt und die Verantwortung, die die vier Alliierten weiter für ganz Deutschland tragen, festgelegt. Die Sowjetunion tritt etwa 1970 auf den Gedanken von Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Waffen­ arsenale (SALT) ein. Etwa gleichzeitig beginnt in Deutschland unter Führung von Willy Brandt die «neue Ostpolitik». Die Frage der An­ erkennung einer deutsch-deutschen Staatsgrenze findet zwischen bei­ den Teilen Deutschlands eine in gewisser Hinsicht vorläufige Rege­ lung.10 Aus all dem können wir erkennen, dass in den Jahren von 1954 bis 1970 ein Konsolidierungsprozess, der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das Vorgehen der Sowjetunion in Europa entstandenen Lage erfolgt. Dieser Konsolidierungsprozess umfasst den Aufbau der beiden Militärblöcke, Warschaupakt und Nato. Er umfasst implizit die An­ erkennung einer innereuropäischen Grenze, inklusive der exponierten Lage Berlins, eine Grenze, die von keiner Seite durch militärische Aktionen in Frage gestellt werden darf. Er umfasst die Konsolidie­ rung wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse. Aber die Bedro­ hung geht weiter. Ihren deutlichsten Ausdruck findet sie im Minen­ gürtel, im Stacheldraht und in der Berliner Mauer. Wohl vollzieht sich zur gleichen Zeit der westeuropäische Einigungsprozess. Damit entsteht eine der stärksten Wirtschaftsmächte, fähig, das Wohlergehen der Menschen nicht nur in Europa, sondern in weiten Teilen der Erde sicherzustellen. Gleichzeitig verwandelt sich aber Osteuropa in eine immer bedrohlichere, waffenstarrende Kaserne. Wie soll es weiter­ gehen? So müssen wir uns die Frage stellen, was bedeutet es für Europa, wenn etwa ab 1970 immer mehr europäische Staaten und schliesslich auch die USA ihre grundsätzlichen Einwände gegen das Konferenzprojekt 10 Siehe hierzu Klaus Blech, Die - Prinzipienerklärung der KSZE-Schlussakte, in Europa-Archiv 1976, Seite 109. Siehe besonders. Seite 121, Wahrung der Position in der Deutschen Frage., Ferner Heinrich Mahnke, Die Konferenz über 'Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Deutsche Frage, im Deutschland Archiv, VIII/1975. 150
        

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