- 347 - 
etam rasch Akten -.anzufertigen. En darf also ruhig 
^ sagen, einen Grund, Meinem Klienten zu mißtrauen, hat 
man in concreto nicht. «Man darf dieses Aktenstück wie 
auch in andern Fällen als vollwertiges Beweisstück be 
trachten. ' ' ; 
«Meine Herren! Tarbone hat aber weitere Ansprüche 
auch bei seiner «Mütter. Darüber war. bekanntlich eine 
Tontraverse, hat Tarbone überhaupt bei der Mütter 
etwas zu fordern ?. Und es hat Dr. Steiner in seiner Ein 
vernahme glattweg erklärt, das ist nicht der Fall. Und 
nun habe ich in. letzter Stunde, als selbst mein Klient 
mich im Stiche ließ und ich unklar war, was ist Wahr 
heit an der ganzen Sache, da habe ich nach Berlin an 
Frau Carbone telephoniert und kühn behauptet, es ist 
ein solches Aktenstück da, schicken Sie es doch umgehend. 
Und dann hat die gnädige Frau vom Kurfürsten-, 
dämm telephoniert: ,.ja, Herr Doktor, was wollen Sie, 
mit diesem Aktenstück, es tut ja nichts zur ganzen Sache"! 
Dann habe ich geantwortet, ,,das ist ja Meine Sache,! 
zu bestimmen, ob ich es verwenden fam\ oder nicht, bitte 
schicken Sie es unverzüglich, ich möchte es mir ansehen". 
Und nun erhalte ich dieses Schriftstück, das ich zu den 
Akten gegeben habe und daraus sehen Sie, daß eS eine 
Vereinbarung vom 28. Juni 1925 ist, Gertrud unter 
schreibt rechts Rodolfo links. Und da steht, soweit es 
meinen Klienten betrifft, ,, Vereinbarungsgemäß- bestätige 
ich daß mein' Sohn aus dem L,ampenpatent mit 13 
Prozent beteiliget ist." Meine Herren, das ist das Ak- 
tenstüch das in dem Schrankkoffer meines Klienten'gele 
gen hat, welcher Schrankkoffer sich in Berlin befindet 
und den Man in Abwesenheit meines Klienten öffnet^ 
wobei Man dieses Aktenstück dann ¡an sichZog. Dieses Ak 
tenstück ist der vollgültige, rechtsgenügliche Beweis iü'al 
ler Fornh daß effektiv die Mutter von ihren ge 
samten Einnahmen ihrem Sohne 13 Prozent bewilligt. 
Bei den Beträgen, die erfahrungsgemäß bei dieser Pa 
tentausbeutung etzielt wurden, ist daS keine Kleinigkeit. 
Hinsichtlich dieser Beteiligung hat Dr. Steiner . in sei 
ner Einvernahme erklärt, sie sei nur bedingt, unter der 
Voraussetzung, ldaß Tarbone etwas leiste, Lizenzver 
träge abschließe etc. Ich bitte Sie, lesen Sie den Bertrag, 
ob Sie dabei irgendwie eine solche Bedingung heraus 
finden können, mir.ist es unmöglich. Die'Sache ist restlos, 
bedingungslos, klargelegt von der eigenen Mutter. Sie 
sehen also, -daß auch in dieser Richtung Tarbone finan 
zielle Beteiligungsrechte hat. Ich habe gefragt, wieso 
kommt es, daß gerade 13 Prozent diese sonst in Ber 
lin nicht gerade sehr beliebte Zahl, festgesetzt, wurde. Dar-' 
auf antwortete mir Tarbone, ach Gatt, Herr Rechts 
anwalt, das ist auch wieder so eine Eigenheit Meiner Mut 
te^ sie hat eben einfach 13 Prozent wollen und damit war 
>ie Sache erledigt. Für. uns ist maßgebend,, daß auch diese 
Beteiligung Carbone's durch eine einwandfreie zivil- 
rechtliche Vereinbarung ausgewiesen ist. Das wäre das 
zweite Moment. Nun der drille Punkt bezüglich der Ver 
fügungsberechtigung. Es ist bekannt, daß in der Einver 
nahme von Dr. Steiner und' Frau Tarbone erllärt 
wurde, daß der Sohn Rodolfo keinerlei Befugnis bezüg- 
ich dieser Patentrechte habe. -Meine Herren, sehen Sie 
nach Aktenmappe XVI! a, Fach. 1-, 'Ajkt- 2 vom 7. April 
1928, also aus neuester Zeit, Atz' vor der Verhaftung. 
Da schreibt Frau Tarbone: ,. Lieber Rudolf, Bezugneh 
mend auf den mtt der Sprenger Torparation, abzuschlies- 
senden Vertrag und speziell der Hiermit verbundenen 
Vollmacht an Herrn Dr. Meiner bestätige ich hiermit, daß 
ich natürlich nach wie vor alle wichtigen Fragen dies 
bezüglich mit Dir besprechen, sowie Aufträge an den 
Bevollmächtigten, nur mit Deinem Einverständnis ge 
ben ¡werde. «M!it bestem Gruß, Deine «Mamma".. Dr. Stei 
ner war damals der Bevollmächtigte, weil Tarbone zu 
sehr mit den andern' Sachen der .ttanbesflanf Liechtenstein 
beschäftigt war. Run hat er aber auA jener Zeit von der 
«Mutter diese Bestätigung, nicht nur die Aufträge, auch 
alle «andern .Fragen werde ich mit Dir behandeln. Sie 
wird handeln 'nur, wenn Rodolfo einverstanden ist und 
zwar ,,nach wie vor". Du bist 'also in Zukunft berech 
tiget, wie Du es in der Vergangenheit warst und zwar 
..natürlich", es gibt also gar keine DiSkussion darüber, 
es ist .selbstverständlich Notieren. Sie ferner in der glei 
chen Aktenmappe die Men 19 und 20, wo Etter Car 
bone und Dr. Steiner an Rodolfo Carhone schrei 
ben, .an ihn telegraphieren wegen der von ihm 
für den Abschluß von Patento er trägen nöti 
gen Vollmacht Meine Sperren, wenn die Mutter 
selbst in dem einen Aktenstücke dem „lieben Rudolf", wie sie 
sich ausdrückt, diese feierliche Bestätigung gibt, daß sie nach 
wie vor nur mit seinem Einverständnis Aufträge in dieser 
Sache erteilt, und wenn sie im entscheidenden'Moment.mit 
Sk; Steiner, ihrem Anwalt, der in seiner Einvernahme be 
hauptet, der Alteinbevollmächtigte zu sein, an ihn gelangt 
und ihn um Bollmachterteilung ersucht, so muß dies doch 
patentrechtlich und zivilrechtlich einen Sinn haben, und dieser 
Sinn kann nur dahin gehen, daß auch die Mutter und ihr 
Anwalt den Sohn als verfügungsberechtigt anerkennen 
müssen. Wie diese Verfügungsberechtigung ist.und in welchem 
Umfange, das haben wir hier nicht zu untersuchen, das würde 
das Zivilrecht interessieren. Aber daß er eine Verfügungs- 
berechllgung hat, das ist hier niedergelegt. Meine Herren, 
entsprechend dieser Verfügungsberechtigung hat Carbone auch . 
faktisch gehandelt, es blieb nicht bei der Theorie. Wenn Sie ' 
die Aktenfaszikel nachsehen, sehen Sie, was in der' Patent- 
fache seit dem Tode des Herrn Carbone Vater gegangen ist. 
Da ist alles mit einer einzigen Ausnahme durch Rodolfo 
Carbone geschehen. Die Verständigung mit Kärllng in Leipzig 
war seine Sache. Man wünschte ihn in den Konzernen für 
die Unterhandlungen, man telegraphiert ihm, und auch Dr. 
Sprenger hat bezüglich des nachträglich abgeschlossenen Ver- 
träges nur mit ihm verhandelt, und erst dann, als es galt, 
rasch die Früchte des kommenden Vertrages einzuheimsen, 
erst dann kommt Dr, Steiner und drängt ihn, den Rodolfo, 
der den Dr. Steiner in die. Familie Carbone eingeführt hat, - 
hinaus, drängt ihn von seiner Müller weg, drängt sich 
hinein und sagt, ich bin allein befugt, zu handeln. Es ist 
unwahr, wenn Dr. Steiner dies deponiert, es sllmmt nicht 
mit den Akten, die ihm die eigene Mutter ausgestellt hat von 
1925 bis 1928, bis zum Momente seiner Verhaftung. Nun, 
meine Herren, noch einige'Worte über die Bedeutung der 
Sache, die ich schon gestreift habe. Ich möchte immerhin fest- ■ 
stellen, daß man die ganze Angelegenheit doch allzusehr als 
Bagatelle behandelt hat und daß hier ein großer Welt- 
handelsarllkel in Frage steht. Vor dem Krieg, wie Sie aüs 
der Einvernahme des Dr. Steiner ersehen können, diese Ver 
träge mit Körding, Pardon, dieser Vertrag -mit General Elec 
tric, der erst im Jänner 1929, also während der Verhaftung
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.