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seine Patente oorzütäuschen. versucht- In dieser Richtung
rver-de ich Ihnen. noch anläßlich der Patentbesprechung
nachweisen, daß von einer Vortäuschung keine Rede sein
kann und keine war. Und', wenn -im Geständnis der
Ausdruck wiederkehrt, mein ' Älierit habe. Beck absicht
lich über die Patenksache iirre geführt, um für pri
vate Bedürfnisse zur Schuldenzahlung Geld zu erhal
ten, dann darf ich däriauf verweisen, was! in den Akten
niedergelegt ist, daß Herr Beick erklärte, als ihm Car-
bone das erste Mal von den Patenten erzählte, ,,ich
stand der Tatentsache - mitztrjamsch gegenüber".. Und als
es zur zweiten Wechseldiskontierung kommen sollte und
er wieder vom' Patente sprach, hat Herr Beck erklärt,
„mit dem -ampenpatent sei es nicht, weit her. Weil
Thöny unbedingt Mittel brauchte"... „habe man die
Wechsel gegeben". Ich darf an diese Momente erinnern.
Ls ist also mit dieser Tausalität, mit dieser Jrrefüh
rung auch nichts. Und nun -will ich Sie noch daran er
innern, und das ist auch nicht uninteressant^ daß mein
-Klient bei dieser Gelegenheit einen Schulozeddel von
348,250.— Franken unterschrieb. Die Genesis dieses
Schuldscheines hat Herr Beck glossiert in der Aktenmap
pe II, Fasz. 2, Akt. 66, pag. 164—6 —. Da heißt es:
„ich versetzte ihm in der Entrüstung einige Ohrfeigen
und wollte mit Tarbone Schluß machen. Das war nun
der Anlaß, wo ich von Tarbone die beiden Quittungen
mir geben ließ."' Meine Herren, -Schuldgeständnisse,. dir
.derart entstehen, sollten wir nicht alhu tragisch neh>-
nlen,. was, . um mit diesem Geständnisse abzuschließen
bleibt .davon übrig? Da sage ich Ihnen folgendes, daß
es selbst nach. Auffassung, ehrlicher Auffassung, der Her
ren Walser, Thöny und Beck nichts war. Unmittelbar,
nachdem man durch dieses Geständnis meinen Klienten
als Betrüger stygmatisieren wollte, schenkte man ihm sei
tens dieser 1'eute das größte Vertrauen Md schickte ihn
mit 12 Wechseln im Betrage von 2 Millionen GoldMark
nach London zur Diskontierung: Kein Mensch glaubt,, daß
diese Leute, die sich derart ein Geständnis unterschreiben
setzen, ihm dieses - gewaltige Zutrauen geschenkt hätten,
weM sie ihn in Tat und Wahrheit als Betrüger ange
sehen ^ Hätten. Als Thöny von dieser -Mission hörte und
'seine Verwunderung ausdrückte, da erklärte ihm Beck,
rote es -Thöny ehrlich in der mündlichen Verhandlung
gestanden hat, der Carbone ist doch ein aufrichtiger
Mensch. Das ist hier erklärt worden. Aufrichtige Leute
' sind doch keine Betrüger. Nun meine Herren, wenn ich
noch rasch anfügen darf den sogen. Drohbrief vom
4. Jänner, den auch der Herr Staatsanwalt angezo-
.gen hat.. In dieser Richtung will ich nur Eines sagen
.Schade, daß - der Herr. Staatsanwalt nicht da ist. Ich
werde es ckber wiederholen, wenn er da ist weil cs.
wichtig ist. Das, .was der Herr Staatsanwalt hier als
Inhalt des Briefes behauptet hat, das steht gar nickst
.im Briefe drin. -Ich bitte, diefun Brief im Wortkau
.nachzulesen. Er ist zu finden Aktenmappe VIII, Mt. 3,
pag. 31. Der Herr Staatsanwalt erklärt Ihnen wört-
,' lich, daß mein Klient ein -schlechtes Gewissen gehabt und
: , deshalb auch gedroht habe, er werde 'diese Machenschaf-
- ten dem Verwaltungsrate bekannt geben.. Dieser Aus-
' spruch ist das einzige Argument, kraft dessen, aus dem
Drohbrief auf einen bösen Vorsatz, aus ein schlechtes Ee-
§ Missen Meines Klienten geschlossen wird. Dieser Ausspruch
steht aber gar nicht km Briefe drin i Das Ganze, was
in diesem sogen. Drohbriefe steht, den mein Klient nicht
einmal unterschrieben hat und der ihm vom Pulte weg
gestohlen wurde, ist das, datz mein Klient drohte, einen
andern Weg zu beschreiten. Worin besteht dieser an
dere Weg? Das sagt er klar und deutlich, daß er den
Abbruch der geschäftlichen Beziehungen mit Thöny und
die Rückzahlung der Wechsel verlange. DaS ist scine gan
ze Drohung, wobei er sagt, ich bedaure außerordent
lich, diesen Weg beschreiten zu müssen. Dieser.Weg, ben
er androht, ist eben der. keine weitern Wechsel mehr an
derweitig zu plazieren. Er hat den Satz verbrochen:
„Daß wir unter diesen Umständen , die Wechsel natür
lich nur in solche Wege leiteten, daß Ihnen und uns
keine Gefahr drohte, ist selbstverständlich...." Meine
Herren, was heißt das im Zusammenhange anders, als:
wir mußten, genau wie das Bankhaus Frankl es schrieb,
wie Die Busse-Bank es bemerkte, bei der Plazierung der
Wechsel vorsichtig sein, damit uns nicht Gefahr droht,-
datz Leute von diesem unbekannten Institut die. Wech
sel nicht mehr annehmen und daraus Schädigung und
Blamage für uns und die Bank entstehe. Das ist basi
Ganze. Aber in keiner Zeile und in keinem Zusam
menhange ist irgendwie gedroht worden, man wistdei
die Machenschaften des Thöny dem Verwaltungsrate
bekannt geben. Es ist also ungerecht, in dieser Rich
tung meinem Klienten irgend etwas zur Last legen zìi
wollen. Nach diesen Ausführungen bleibt ja noch Ei
niges zu sagen über die Tausalität und über die Pa
lentsache. Diese Ausführungen find notwendig. angesichts
dessen, datz der Untersuch mit diesem Aktenmaterial nicht
arbeiten konnte, da ich selbst erst während der Verhand
lung noch wichtige Belege erhallen habe. In diesel
Richtung habe ich Verschiedenes vorzutragen. Es iji
aber bald 12 Uhr und wenn der Herr Präsident nichts
dagegen hat, möchte ich diese Ausführungen nachmit
tags im Zusammenhange bringen.
Präsident: Fortsetzung der Verhandlung tun
1 Uhr. ; ! 1; \
i Präsident: Herr Dr. Ditscher hat-das Wort.
Dr. Ditscher. Herr Präsident, meine -Herren!
Sie wissen, datz beim Betrug die Tausalität eine Roll
spielt und daß wir gerade beim österreichischen Rech
eine dreifache Tausalität zu beachten haben, eine Kau
salität zwischen List und Irrtum, zwischen Irrtum uni
Verhalten des Getäuschten, zwischen dem Verhalten des
Getäuschten und einen vom Täter beabsichtigten -Schaden
Es sind auch in dieser Richtung von meinen verehrten Her
ren Kollegen derart begründete Ausführungen geboten
worden, daß ich vom'rein rechtlichen Gesichtspunkte aus
mir wohl weitere Ausführungen ersparen kann. Abu
ich möchte immerhin noch eine' Seite dieser Causalità
kurz.streifen, weil sie. für meinen Klienten und für dm
-verehrliche Gericht ein besonderes Interesse haben bütf
te. Das ist ja das immer Wiederkehrende in der Straf
Prozedur, daß Man ohne-, wie man sich ausdrückte, Pa
tentvortäuschung seitens meines' Klienten kein Geld ge
geben hätte, kein Geld ohne diese Deckung, ohne diese Si
cherheit. -Wie steht es damit? Ich weiß, daß Tak
bone in dieser Richtung eine Reihe von Angaben ge