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Dr. Ditscher: To hatte dieses Vetorecht, das sich auf 
Ihr Inhaberrecht stützt, einen hohen materiellen Wert? 
Earbone: Ja. 
Dr. Ditscher: Hat die Mutter an diesem Vetorecht, 
das sich auf Ihr Inhaberrecht stützt, an dieser Verwer 
tung des Rechtes auch eine Beteiligung bei Ihnen. 
Carbone: Von meinen Einnahmen, bie ich aus der 
Bogenlampensache hatte, «sollte meine Mutter 17 Pro 
zent bekommen. Diese 17 Prozent sollten sich erhöhen auf 
30 Prozent, solange ich die Verpflichtungen meiner Mut 
ter bezahlt hätte. 
Dr. Ditschner: Sie sprachen von 17 Prozent. Waren 
das spezielle Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer 
Mutter? Wissen Sie, aus welcher Zeit sie datieren? 
Carbone: Das muß einige Monate nach dem Vertrag 
mit Körting abgeschlossen worden sein. 
Dr. Ditscher: Und die 12 Prozent aus Ihren Lizenz 
einnahmen? 
Carbone: Diese Vereinbarung ist vom 28. Juli 1925. 
Dr. Ditscher: Ich bitte auch hievon Notiz zu neh 
men. Nach dem Aktenstück hat die Mutter vom Sohne 
sich 17 Prozent bei seinen Sachen versprechen lassen. Sie 
haben Ihre Einnahmen, an denen die Mutter beteiligt 
war und die Mutter hat umgekehrt ihre Einnahmen, wo 
bei Sie beteiligt sind? Stimmt das? 
Carbone: Ja. 
Dr. Ditscher: Nun möchte ich daran anknüpfen. Man 
hat gestern sich darüber unterhalten -und sehr stark be 
zweifelt, ob Sie bei Ihrer Mutter irgendwelche Beteili 
gung gehabt hätten. Der Herr Präsident hat meines Erin- 
nerns Ihnen eine Aussage von einem gewissen Dr. Stei 
ner, aus den wir noch zu sprechen kommen werden, vor 
gehalten. Sie haben damals erklärt und behauptet, datz 
Sie eine solche Einnahmeberechtigung besitzen, das heißt, 
datz Sie bei den Einnahmen Ihrer Mutter mit 13 Pro 
zent beteiligt sind. Ich möchte Sie bitten, zu sagen, ob das 
stimmt. Können Sie sich erinnern, ob in dieser Richtung 
eine Bestätigung vorhanden war, oder ob das mündlich 
ging? Wie ist die Geschichte? 
Carbone: Diese Bestätigung ist abgeschlossen worden 
zur gleichen Zeit, wo ich meiner Mutter 17 Prozent von 
meinen Einnahmen abtrat. 
Dr. Ditscher: Gleichzeitig? 
Carbone: Ja. 
Dr. Ditscher: Am 28. Juli 1925? 
Carbone: Ja. 
Dr. Ditscher: Wer hat diese Vereinbarung unter 
schrieben? 
Carbone: Diese Vereinbarung hat meine Mutter un 
terschrieben. Ich habe geschrieben: Ich bestätige hiemit, 
datz meine Mutter aus meinen mir zukommenden Ein 
nahmen aus der Lampensache 17 Prozent bekommt und 
meine Mutter hat geschrieben: Ich bestätige hiemit, datz 
mein Sohn aus den mir zustehenden Einnahmen aus der 
Lampensache 13 Prozent bekommt. Es hat sich nicht nur 
um Lizenzeinnahmen, sondern um sämtliche Einnahmen 
z. B. Kohlenstift-Einnahmen gehandelt. Die Mutter hat 
das dann glaube ich in einem Brief bestätigt, der mutz 
irgendwo bei den Akten sein. 
Präsident: Nein, bei den Akten ist er nicht. 
Dr. Ditscher: Er liegt bei mir. Es ist nicht nur ein 
Brief, sondern sogar eine Vereinbarung. 
Carbone: Ja. 
Dr. Ditscher: Dom 28. Juli 1925. Sie ist unterschrie 
ben von Ihrer Mutter Gertrud Carbone als auch von 
Ihnen, also eine förmliche Vereinbarung. Mit Bezug auf 
diese Vereinbarung haben Sie gesagt, datz Sie mit 13 
Prozent beteiligt seien. 
Carbone: Nicht nur aus den Bogenlampen, sondern 
auch aus den Lizenzverträgen und zwar an den in der 
ganzen Welt abzuschließenden Lizenzverträgen und auch 
aus anderen Einnahmen. 
Dr. Ditscher: Waren noch solche in Aussicht genom 
men von Ihrer Mutter, von Ihnen und in welchem Um 
fange? 
Earbone: Die waren von mir in Aussicht genommen. 
Die Bogenlampen hängen sehr zusammen mit den Koh 
lenstiften, mit der Beschaffung der Kohlenstifte. Es gibt 
in Deutschland zwei oder drei größere Kohlen-Stift-Fa- 
briken. Die bekannteste ist die Siemensfabrik in Lichten 
berg. Es gibt zwei Siemensfabriken. Die in Lichtenberg 
ist die Gebrüder Siemens. Es gibt dann noch eine Sie 
mens Hlllske. Nun habe ich gesagt, datz durch das Pa 
tent meines Vaters die Bogenlampen wieder aufkom 
men. Damit kommt auch das Kohlenstiftgeschäft auf. 
Infolgedessen haben auch die Kohlenstift-Fabriken ein 
großes Interesse daran, daß die Bogenlampen wieder 
aufkommen. Ich habe also Verhandlungen mit Siemens 
geführt und gesagt: Wenn durch uns, durch das Patent 
meines Papas die Bogenlampen wieder aufkommen, so 
müßten sie uns auch einen Prozentsatz für die gelieferten 
Kohlenstifte geben. Daraufhin hat Siemens gesagt: Ja das 
werden wir gerne tun, wenn sich die Bogenlampenfabriken 
verpflichten, nur unsere Kohlenstifte zu verwenden. Da 
habe ich wieder mit Körting verhandelt. Der hat gesagt, 
das könnten sie schon, aber nicht für die ganze Dauer 
des Vertrages. Inzwischen könnten Aenderungen vor 
genommen werden, auch neue Stifte könnten kommen. 
Wir werden uns verpflichten, für einige Jahre für unsere 
Bogenlampen nur Kohlenstifte von Siemans zu verwen- i 
den. Es war auf den Lampen ein Zettel: Es dürfen nur : 
Siemens-Kohlenstifte gebraucht werden. 
Aus dieser Sache ist ein Provisionsvertrag zwischen 
Körting und Siemens entstanden. Das war eine Sache, ; 
die mein Vater z. B. niemals beachtet hat. Nun war noch ■ 
Folgendes: Bei den Verhandlungen mit der General ) 
eleetric wurde ein Lizenzvertrag gemacht. Da hat es f 
geheißen, ja wenn wir die Lampen verfertigen, sie aber j 
nur mit Siemens Kohlen-Stiften verfertigen dürfen, so \ 
wären wir im Falle eines Krieges von den Siemensliefe- - 
rungen abhängig. Das geht aber nicht. Da liegt der ' 
Ozean dazwischen. 
Im Falle eines Krieges müssen wir wissen, daß wir 
auch während des Krieges Siemens Stifte bekommen und , 
fabrizieren können. Nun fabriziert Siemens die Kohlen- f 
stifte mit einem Geheimverfahren. Ich habe dann dir - 
Verhandlungen geführt mit Siemens» ob Siemens das > 
Geheimverfahren an die General eleetric preisgebe. Die \ 
Siemens haben sich bereit erklärt, und gesagt, es würde 
wohl gehen, aber nur in der Weife, daß wir gemeinsam