- 125 - 
a ident: Die Dauer des Vertrages ist bis 
1926. 
Carbone: Ja. 
Präsident: Die Zession haben Sie am 19. 
August 1927 gemacht, also nachher? Das galt 
dann nur für das Ausland, weil Körting und 
Mathissen schon ihre Organisation für das In 
land hatten. Die Provision verstund sich nur bei 
vollständiger verlustfreier Abwicklung der Ge 
schäfte. 
Carbone: Ja. 
Präsident: Für Geschäfte, die Sie seitens 
Körting und Mathissen mit höheren Prozent 
sätzen abwickeln konnten, bekamen Sie keine Pro 
vision? 
Cardone: Nein. 
Präsident: Körting und Mathissen haben Sie 
überhaupt nur als Vermittler betrachtet. 
Carbone: Ja. 
Präsident: Körting und Mathissen haben da 
gegen protestiert, daß Sie die Verträge endgül 
tig abschließen wollten. 
Carbone: Die Berkaufsverträge. 
Präsident: Sie wollten nur Verkaufs-Ge 
legenheiten schassen? 
Carbone: Ja. 
Präsident: Diesen Vertrag hatten Sie laut 
Ihrer Déposition vom Untersuchungsrichter und 
laut Ihrer vorigen Mitteilung im Auge bei der 
Zession an Thöny am 19. August 1927? 
Carbone: Ja. 
Präsident: Der Vertrag war abgelaufen und 
dieser. Vertrag wahrscheinlich auch nie zur Aus 
führung gelangt. 
Präsident: Ich konnte den Akten nie ent 
nehmen, daß Sie Körting und Mathissen Ver- 
kauf^elegenheiten geschaffen haben. 
Carbone: Darf ich etwas erwidern? 
Präsident: Sofort. Sie hätten somit dem 
Thönh ein Nichts abgetreten unter dem 19. Au 
gust 27. 
Carbone: Körting hat 4 oder 5 Länder nt 
Lizenz, wo er fabrizieren und verkaufen kann. 
In andere Länder darf Körting nichts liefern 
nicht wahr? Das ist in dem Lizenzvertrag, mi 
Körting. Ich nehme' nur das Beispiel an Spren 
ger. Sprenger hat andere Länder bekommen, wo 
er fabrizieren "oder verkaufen darf, aber nicht in 
der Form eines Lizenzvertrages, sondern einer 
gemeinsamen Beteiligung, 50 Prozent Sprenger, 
50 Prozent mir. Wie bei diesem Vertrag nichts 
gemacht werden darf, ohne mich, Sprenger heute 
keine Fabrikation von Bogenlampen hat. Die Fa 
brikation von Bogenlampen ist keine Fabrikation 
wie bei Taschenlampen, sondern eine sehr kom 
plizierte Fabrikation. Jemand, der keine Erfah 
rungen hat, kann nicht von heute auf morgen 
eine Fabrikation von Bogenlampen aufnehmen. 
Trotzdem mutz er anfangen zu arbeiten. Er kann 
also heute nur bei einer Bogenlampenfabrik Lam 
pen herbekommen, bis er sich dazu entschließt, 
Bogenlampen zu fabrizieren, in dem ihm gehö- 
renden Ländern. Laut, des Schreibens meiner- 
Mütter anschließend an den Vertrag, mit Dr/ 
Sprenger darf in der Bogenlampensache nichts 
ohne mein Einverständnis gemacht werden. Ich 
kann heute ohne weiteres nicht mein Einverständ-. 
nis dazu geben, daß Sprenger anderswoher Bo-, 
xenlampen bezieht,, sondern ich. kann die Ausl 
assung haben, wie ich Sie auch habe, daß Spren-. 
er bei Körting beziehen mutz. Glauben Sie, Herr 
Präsident, daß ich jetzt ohne weiteres Körting zu 
allen möglichen Zahlungen bekommen kann, wenn 
rch ihm die Absatzgebiete, die Sprenger heute 
mit uns hat, verschaffe. . . 
Präsident: Der Vertrag war abgelaufen am 
30. Juni 1926. 
Carbone: Das hätte direkt mit dem Vertrage 
nichts zu tun. Körting, obwohl er heute- seine. 
Länder hat,, würde sehr große Summen. zahlen, 
wenn ich ihm ein einziges Land als Absatzgebiet 
noch beschaffen könnte. Das kann ich im Vertrag 
Sprenger. ' . 
Präsident: Der Vertrag war aber noch nicht 
abgeschlossen, dazumal. 
Carbone: Ich, will damit auch nur. beweisen, 
daß mein Vetorecht und mein Einflußrecht bei 
der Bogenlampensache so sind, und daß ich al 
les inhibieren oder es machen kann, wie-es mir 
patzt. 
Präsident: Das gehört nicht daher, der Ver 
trag war ja abgelaufen. 
Carbone: Aber ich würde doch z. B. die Ver 
schaffung eines neuen Absatzgebietes nicht um 
sonst tun, ich würde meine Provision beanspru 
chen. 
Dr. Benzer: Carbone, Sie haben die Rechte 
an den Dia-Carbone-Lampen. 
Carbone: Ja. . _ 
Dr. Benzer: Sie haben gesagt, die Rechte an 
diesem Patent bestehen zum Vorteil Ihrer Mut 
ter, Ihrer Schwester und Ihnen? Sie . berufen 
sich darauf, daß Ihr Vorteil darin besteht, daß 
die anderen, Ihre Mutter und Ihre Schwester, 
nichts machen können. Sagen Sie mir,.was-köünen 
Sie machen ohne die anderen? 
Carbone: Ich kann meine Inhaberrechte ver 
kaufen? 
Dr. Benzer: Ohne die anderen Beiden?.. 
Carbone: Ich kann meine Inhaberrechte.ver 
kaufen im Einverständnis meiner Schwester.. .. 
Dr. Benzen:.Ich frage Sie immer, ohne die 
anderen? 
Carbone: Kann ich Sie nicht verkaufen. Oder 
mit 99 Prozent Unterbeteiligung. Es kommt ein 
ganz ähnlicher Fall bei den Nitrogenaktien. Das 
ist auch kein direkter Verkauf, sondern eine Un 
terbeteiligung. Ich kann heute an Körting eine 
Unterbeteiligung meiner Inhaberrechte geben und 
damit kann ich Körting jegliche Absatzgebiete 
schaffen, die heute noch frei sind, z. B. Amerika. 
Dr. Benzer: Ohne den /Willen der anderen? 
Carbone: Ja. Es sind sogar diesbezüglich 
Verhandlungen schon geführt worden, wo ledig