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.Carbone: Gemeint sind damit von meinen« Carbone: Nein,
gesamten Einnahmen, die ich habe, in der Lam-? Präsident: Sie haben mit der Firma Kör-
penangelegenheit mußte ich 17 Prozent an meine ting und Mathifsen Korrespondenz geführt we-
Mutter abgeben. gen einer Mithilfe im . Verkaufe von Bogenlam-
Präsident: Wieviel Einnahmen hatten Sie pen?
denn daraus?' I Carbone: Ja.
Carbone: Ich kann Ihnen daraus keine Präzi-I Präsident: Also nicht Patente, sondern Bo
se Antwort geben, weil meine Einnahmen darin genlampen,
bestehen, daß nichts ohne mich gemacht werden Carbone: Ja. -
kann. Präsident: am 2. März schreibt die Firma
Präsident: An den Patenten hatten Sie kei- Körting und Mathissen,
ne Ansprüche?^ I Präsident: Nein, am 6. März. Daß münd-
Carbone: Da habe ich 20 Prozent aus den liche.Abmachungen zwischen ihnen und Mathissen
Lrzenzemnahmem getroffen wurden, wonach ein Vertrag für den
Präsident: Sre hatten kerne Ansprüche Sre Perkauf von Bogenlampen abgeschlossen wurde,
konnten drese Patente nicht ausnützen. Sie hatten der Firma Körting und Mathissen
Sre sagen m ihrem Verhör vom 22. Novem- helfen wollen, Kaufinteressenten für diese Bo
ber 28 am Patent selber, bezw an den Lizenz- genlampen zu finden,
einnahmen stunden mrr kerne 83 sondern 12 Pro- Carbone- Ja
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Sie erinnern, daß Sie Angeklagter sind, daß p 59 Carbone-
~ Sie bei der Wahrheit bleiben, wenigstens sich an i^aroone. ^a. . ^ .. . ,
das halten, was sie im Verhör angegeben haben. . . Präsident: Sre haben gesagt, sre glauben doch,
Sie sagen wörtlich, Position 6 Nr 364, Seite daß dre Bogenlampen besser an, den Mann ge-
1154: „Am Patent selber usw. stand mir keine konnten, wenn. ern Familienmit-
83 sondern nur 12 Prozent zu." Iglred des Erfinders sich damit beschäftigte.
PräsidentWaren Körting und Mathissen
I bann damit einverstanden, daß Sie sich damit
!,Zm«ü »R«m BtttrAa?ich m°in°r MuL N.MN ^ Ausland »1(0, nicht für
17 Prozent ab und hatte also 83 Prozent An- -veulslylano.
teil an diesem Geschäft. Diese Einnahmen hatte Carbone: Nein.
ich im Auge, als ich Thönh die Zession gab. Präsident: Dann ist eine ziemlich erregte Kor-
Präsident: Jetzt wollen wir untersuchen, was respondenz zwischen. Ihnen, Körting und Mathis-
das für Einnahmen' sind. sen geführt worden, wo man sich gegenseitig na-
Carbone: Ja ich meine nicht nur diese 83 helegte, man sollte höflicher sein usw. In der
Prozent. Korrespondenz haben Ihnen Körting, und Mathis-
Präsident: Sie Haben gesagt, diese Einnahmen sen eine mündliche Abmachung bestätigt, den Jn-
von Körting und Mathissen hatte ich im »Auge, halt werde ich bekannt geben. Sie aber haben er-
Präsident: Erzählen Sie uns, was das für' klärt, das sei kein Vertrag gewesen, dort hätten
Einnahmen sind. sie keine mündliche Vereinbarung abgeschlossen
Carbone: Mit der Firma Körting und Mathis- mit Körting und Mathissen. Jrg^rd eine schrift-
sen bestehen 2 Vereinbarungen. Die eine betrifft I * l 3) e Abmachung besteht aber nicht. Wir wollen
den Lizenzvertrag, den Körting Mathissen mit nber annehmen, daß dort zwischen ^zhnen und
meiner Mutter abgeschlossen hat für die Länder 8^maß Aussage der Erfinderin ihre mündlichen
Deutschland, Oesterreich, Tschechoslovakei, Ungarn Vereinbarungen galten.
England und Italien. Carbone: Ja.
Präsident: Sie wollen dabei mitgewirkt ha- Präsident: Sie haben aber damals erklärt,
den und 12 Prozent Anteil von Ihrer Mutter I ^ ^lte nicht, sie haben noch andere für ste gun-
abgetreten erhalten haben. Selbständige Rechte strgere Konzessionen. Llortmg und Mathissen Ha
stehen Ihnen aus diesem Vertrage keine zu. Nun l^'u inrt Ihnen vereinbart, daß sie für die Pro-
aber, um diesen Vertrag mit der Firma Kör- paganda und im Verkauf tätig sein sollen,
ting und Mathissey handelt es sich bei der Zes- Carbone: Ja.
sion nicht. Präsident: Gegen eine Provision von 2i/z
Carbone: Nein. bis 5 Prozent Umsatzprovision.
Präsident: Das geben Sie zu. Carbone: Ja. Je nachdem Körting, und Ma-
Carbone: Ja. Es handelt sich um den folgen- thissen größere Rabatte oder kleine Rabatte ge
ben Vertrag mit. Körting und Mathissen. währen mußte für die Abnehmer, für Wiedex-
Präsident: Das ist ,aber kein. Lizenzvertrag. | Verkäufer.
