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Staat und Kirche seit der landständischen Verfassung 
  
überkommenen Positionen. Eine solche Vermutung ist verfehlt und 
zu einseitig orientiert, wenn sie allein von diesem Aspekt ausgeht. 
Es dreht sich im Grunde — neben der Beanspruchung des alleinigen 
materiellen Bestimmungsrechtes im Schul- und Erziehungswesen von 
seiten des Staates — wieder um die Bestimmung der staatlichen und 
kirchlichen Eigenbereiche. 
2. Die Sákularisierung des Schulwesens 
Trotz wiederholt gezeigter Kompromifbereitschaft des Verfassungs- 
gebers der Kirche gegenüber *, wird am Grundkonzept der Sákulari- 
sierung des Schul- und Erziehungswesens festgehalten. 
Ähnliche Bestrebungen begannen sich bereits schon um 1848 abzu- 
zeichnen ?, gelangten aber im Schulgesetz von 1859 nicht zum Durch- 
bruch, das in keiner Beziehung das Ideengut des Frankfurter Parla- 
ments spürbar werden läßt. Die Kirche tritt neben dem Staate als 
Triger des Schul- und Erziehungswesens auf *. 
Dieser Zustand wird durch die Verfassung 1921 endgültig beiseite- 
geschafft. GemäB Art. 16 Abs. 1 und 7 übernimmt der Staat allein 
die oberste Leitung und Aufsicht, wobei aber dieser Artikel die Rege- 
lung der Aufsicht in den Zwischeninstanzen, wie auch die Frage der 
Gestaltung des Aufsichtsrechtes nicht berührt, sondern einem Ge- 
setze vorbehált *. 
Wie das Schulgesetz von 1929 aufzeigt, ist aber die Kirche aus 
ihrer Aufsichtsposition nicht restlos beseitigt worden. Die Mitglied- 
schaft im Landes- und Gemeindeschulrat ist ihr zugesichert ?. 
ı Vgl. etwa den Briefwechsel zwischen Ospelt und dem Bischof von Chur, 
BAC O 193 e/1921. Die Einfügung des Zusatzes «unbeschadet der Unantastbar- 
keit det kirchlichen Lehre» wurde erst gegen Ende der Verfassungsverhandlungen 
bewerkstelligt. 
2 Vgl. $ 5/1. 
3 In diesem Sinne etwa B 26/§§ 1 und 2. 
^ Vgl. die Interpretation ERMACORAS 497 bezüglich $ 1 des Osterreichischen 
Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBI. Nr. 48, wodurch grundsätzliche Bestim- 
mungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen wurden und bezüg- 
lich des Art. 17 Abs. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBI. 
Nr. 142 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. 
5 B 86 Art. 3 und 23. 
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